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Steuer-News (Archiv)

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Einkommensteuer
Finanzminister reaktiviert alte Arbeitszimmer-Regelung 

Der Bundesfinanzminister hat die Finanzämter angewiesen, alle Steuerbescheide, die ab dem 12. September ergehen, nach der alten Arbeitszimmer-Regelung zu entscheiden. Das heißt, in Fällen, in denen ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht, die Kosten des Arbeitszimmers vorläufig bis zur Höhe von 1.250 € im Jahr als Betriebsausgaben anzuerkennen.


Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die derzeitige Nicht-Abziehbarkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, beschert den Finanzämtern einige Komplikationen. Wie sie damit umgehen sollen, solange es noch keine gesetzliche Neuregelung gibt, hat jetzt das Bundesfinanzministerium in einem BMF-Schreiben festgelegt:
  • Bei allen Steuererklärungen, für die bislang noch kein Bescheid ergangen ist und in denen die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, weil ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht, sollen die entsprechenden Kosten bis zur Höhe von 1.250 € im Jahr anerkannt werden. Die entsprechenden Bescheide bleiben bis zur endgültigen gesetzlichen Neuregelung vorläufig.

  • Mit bereits ergangenen Steuerbescheiden geschieht bis zu einer gesetzlichen Neuregelung gar nichts. Sie sind in dieser Frage in der Regel bereits mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen. Verlangt die Steuerpflichtige allerdings ausdrücklich eine umgehende Änderung, so können die Kosten ebenfalls vorläufig bis zur Höhe von 1.250 € im Jahr anerkannt werden.

  • Einspruchsverfahren gegen bereits ergangene Steuerbescheide, in denen die Anerkennung von Arbeitszimmerkosten streitig ist, ruhen automatisch weiter. Bis zur gesetzlichen Neuregelung.

  • Den Finanzgerichten ist es bereits vom Bundesverfassungsgericht untersagt worden, die verfassungswidrige Regelung weiter anzuwenden. Entsprechende Verfahren müssen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ausgesetzt werden.

Wer darauf hofft, durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Genuss einer Steuerrückzahlung zu kommen, braucht also vorerst gar nichts zu unternehmen. Es sei denn, er hat die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer in den Steuererklärungen seit 2007 noch gar nicht angegeben, obwohl ihm kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Dann sollte er die fehlenden Angaben dem Finanzamt schnellstmöglich zukommen lassen und um eine – gegebenenfalls rückwirkende – Berücksichtigung bitte.

Das Finanzministerium rechnet damit, dass die gesetzliche Neuregelung "zügig" erfolgen wird. Sobald sie in Kraft ist, sollen nach dem derzeitigen Stand der Diskussion bei allen Steuerbescheiden, die in dieser Frage mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen sind, die fälligen Steuerrückzahlungen "von Amts wegen" erfolgen (d.h. ohne dass man selbst etwas unternehmen muss).

Und nur damit es keine falschen Hoffnungen gibt: Die Regelung, dass Leute, deren Arbeitszimmer nicht den "Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung" bildet, dessen Kosten gar nicht absetzen dürfen, solange ihnen ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, hat das Bundesverfassungsgericht nicht gerügt. Auch wenn sich mehr als 50 % ihrer beruflichen Tätigkeit im Arbeitszimmer abspielt. Wer diese Kriterien erfüllt, durfte zwar bis 2006 ebenfalls 1.250 € im Jahr absetzen – wird aber vom Verfassungsgerichtsurteil nicht berührt und kann deshalb nicht auf eine Steuerrückzahlung hoffen.

(12.08.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Das BMF-Schreiben vom 12. August 2010 - IV A 3 - S 0338/07/10010-03

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