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Steuer-News (Archiv)

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Steuerrecht
Berufsbetreuer sind nicht mehr gewerbesteuerpflichtig 

Der Bundesfinanzhof (BFH) ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt, mit der er die Tätigkeit von Berufsbetreuern als gewerblich eingestuft hatte. In zwei Urteilen vom 15. Juni qualifiziert der BFH diese Tätigkeit nunmehr als "sonstige selbstständige Tätigkeit", die nicht der Gewerbesteuer unterliegt und auch nicht auf andere, z.B. freiberufliche, Tätigkeiten "abfärben" kann.


Bisher gab es für den BFH keinen Zweifel: Wer volljährige Personen, die in ihrer Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, in rechtlichen, medizinischen und Vermögensangelegenheiten berufsmäßig im Auftrag von Betreuungsgerichten (früher: Vormundschaftsgerichte) betreut, übt ein Gewerbe aus. Übernimmt ein Rechtsanwalt, der ja eigentlich Freiberufler ist, solche Betreuungen, so färbt diese Einstufung auch auf seine sonstige Tätigkeit ab, die damit insgesamt als gewerblich einzustufen wäre.

Genauso hatte in einem der streitigen Fälle auch ein Finanzamt entschieden – und war darin von Finanzgericht bestätigt worden. Nicht aber vom Bundesfinanzhof. Der revidierte nämlich jetzt seine bisherige Rechtsprechung und stufte Einnahmen aus Berufsbetreuung in zwei Urteilen vom 15.6.2010 als "Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit" ein, die nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. "Sonstige selbstständige Tätigkeiten" sind nach § 18 EStG selbstständige Tätigkeiten, die nicht zu den (freiberuflichen) "Katalogberufen" gehören, wie z.B. die Testamentsvollstreckung, Vermögensverwaltung und die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. In diese Kategorie gehört nun also auch die Berufsbetreuung.

Angenehmer Nebeneffekt für alle, die solche Betreuungen nur nebenberuflich übernehmen: Die Betreuung kann nach diesem Urteil nicht mehr auf ihre anderen Tätigkeit "abfärben". Eine Anwältin etwa, die unter anderem Betreuungen übernimmt, bleibt damit in ihrer anwaltlichen Tätigkeit Freiberuflerin und von der Gewerbesteuerpflicht verschont (Aktenzeichen VIII R 10/09 und VIII R 14/09).

(27.08.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil VIII R 10/09 im Volltext
Das Urteil VIII R 14/09 im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Abgrenzung freiberuflich – gewerblich

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