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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Steuer-News (Archiv)

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Einkommensteuer
Zinsen vom Finanzamt sind steuerfrei 

Wer sich mit seiner Steuererklärung allzu lange Zeit lässt, muss auf eine mögliche Nachzahlung Zinsen zahlen. Diese Ausgabe kann er jedoch – ebenso wenig wie die Zinsen, die er auf eine später Steuerrückzahlung erhält – nicht steuerlich geltend machen: Beide Vorgänge gehören zum "nicht steuerbaren Bereich", heißt es in einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15. Juni, das jetzt veröffentlicht wurde.


Früher war das alles kein Problem. Da war der Steuerbetrag, den man wegen einer sehr spät abgegebenen Steuererklärung erst sehr spät zu leisten hatte, bis dahin so etwas wie ein zinsloses Darlehen der Finanzverwaltung. Und wenn das Finanzamt sich mit der Bearbeitung der Steuererklärung allzu viel Zeit ließ und erst nach Jahren entschied, dass man Anspruch auf eine Steuererstattung hat, dann hatte man eben Pech gehabt: Zinsen gab's für die späte Rückzahlung nicht.

Seit aber § 233a der Abgabenordnung bestimmt, dass für solche Zahlungen (unabhängig von eventuellen Verspätungs- oder Säumniszuschlägen) Zinsen fällig werden, sobald sie später als 15 Monate nach Ende des betreffenden Steuerjahres geleistet werden, gibt es nicht nur angenehme und böse Überraschungen, sondern immer wieder auch Streit mit dem Finanzamt, ob diese Einnahmen bzw. Ausgaben steuerlich relevant sind. Mit einem Urteil vom 15. Juni hat der Bundesfinanzhof jetzt seine bisherige – widersprüchliche – Rechtsprechung aufgegeben und bestimmt: Sowohl die Erstattung als auch die Nachzahlung gehört zum nicht steuerbaren Bereich und hat daher keinen Einfluss auf die Steuerschuld. Wer also Zinsen auf eine Steuernachzahlung entrichten muss, kann diese weder als Werbungskosten auf Kapitaleinkünfte noch als Sonderausgaben geltend machen; und wer eine Steuernachzahlung plus Zinsen bekommt, braucht beides nicht als Einnahme zu versteuern.

(13.09.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der § 233a AO
Der mediafon-Ratgeber zu Steuerfristen, Strafgeldern und Zinsen

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