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Rechts-News (Archiv)

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Verfassungsgericht kassiert urheberfeindliches BGH-Urteil 

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aufgehoben, das die Urheberrechte von Autorinnen und Autoren, deren Texte auch digital erscheinen, stark beschnitten hatte. Entgegen der BGH-Meinung sind die Verfassungsrichter der Meinung, dass für Texte durchaus eine Vergütung für die Vervielfältigung fällig sein kann, auch wenn sie nicht von Papier auf Papier kopiert werden. Die Vergütung für Kopien von digitalen Vorlagen wird an die klagende Verwertungsgesellschaft Wort fällig werden, sollte der BGH in zweiter Runde ebenfalls die Vergütung - etwa von Internet-Texten - bejahen. Ansonsten wird hier noch einmal der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen. Das Urteil des BverfG fiel am 30. August und wurde am 21. September bekannt gegeben.


Die Klage der VG Wort erfolgte, nachdem der BGH Ende 2007 zu der Einschätzung kam, dass auf Drucker und Plotter keine Geräteabgabe an die VG Wort fällig sei, wenn damit digitale Texte ausgegeben werden. Um zu diesem Ergebnis zu kommen behauptete der BGH, dass es in Sachen Eigentumsrechte einen Unterschied zwischen den Kopien gedruckter Werke und etwa denen von Internet-Veröffentlichungen gebe, es also nicht auf die Vervielfältigung an sich ankäme, sondern auf die Beschaffenheit der Vorlage. Diese Interpretation des Paragrafen 54a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in alter Fassung haben die Verfassungsrichter für ihre Verhältnisse recht scharf kritisiert - sowohl formal als auch inhaltlich: Formal, so das BVerfG verstoße das Urteil - wie leicht zu erkennen sei - gegen die grundgesetzliche "Garantie des gesetzlichen Richters". Der BGH hätte wissen müssen, dass der Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen sei, weil hier auch Fragen des EU-Rechts berührt seien. Schon weil fraglich sei, ob nach Unionsrecht Urheber digitaler Vorlagen vom Genuss eines Geräteabgabe-Systems ausgeschlossen werden dürfen, liege "das Bestehen einer Vorlagepflicht nahe".

Inhaltlich wurde der Bundesgerichtshof vom Verfassungsgericht verdonnert, noch einmal darüber nachzudenken, "ob nicht bereits die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG eine Auslegung des § 54a UrhG alter Fassung erfordert, nach welcher dem Klagebegehren stattzugeben ist." - In diesem Falle könne dann auch die Vorlage an den europäischen Gerichtshof entfallen. Als Hilfe zur Entscheidungsfindung führt das BverfG ausführlich aus, dass auch das Urheberrecht durchaus dem verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums unterliegen könne. Die Argumentation des Bundesgerichtshofs, nach der bei Urhebern von digitalen Vorlagen eine vollständige Enteignung vorgenommen werden könne, vergesse, dass es für das vom BGH genannte Ziel verschiedene Nutzungsformen unterschiedlich zu werten "mildere Mittel" gebe wie etwa die "Begrenzung der Höhe der Vergütung", denn schließlich müsse die Auslegung und Anwendung des Urheberrechts die Eigentumsrechte "trotz der auf diesem Gebiet zahlreichen technischen Neuerungen" gewährleisten. Die restriktive Auslegung des streitigen Paragrafen könne dazu führen, dass auf Seiten der Urheber eine "absolute Schutzlücke" entstehe.

Auch mit dem BGH-Argument, bei digitalen Kopien läge - anders als bei Druckvorlagen - häufig eine Einwilligung der Urheber zur Nutzung vor, setzt sich das Verfassungsgericht auseinander. Hier argumentierte der BGH, die Urheber würden, wenn sie Werke ins Internet einstellen, wissen, dass dies das Herunterladen und Ausdrucken sehr leicht mache und daher quasi in eine kostenlose Nutzung einwilligen. Damit konnten sich die Verfassungsrichter nicht anfreunden, weil diese gewagte Annahme die Frage weiter offen lasse, warum trotz fehlender Einwilligung keine Vergütung fällig sein solle. Die unterstellte Einwilligung der Vervielfältigung enthalte schließlich nicht zugleich die Einwilligung auf jede Vergütung zu verzichten.

(22.09.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Urteil des BVerfG
Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil
Pressemitteilung der VG Wort zum Urteil

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