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Allgemeine News (Archiv)

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Internet
Gegenwind für Verleger beim Leistungsschutzrecht 

Mit ihrem Anliegen, ein Leistungsschutzrecht für Zeitungsverlage einzuführen, stoßen die Verleger auf massiven Widerstand in der übrigen Wirtschaft: Insgesamt 43 Industrie-, Mittelstands- und Freiberuflerverbände veröffentlichten am 23. September eine gemeinsame Erklärung, in der sie das geforderte Leistungsschutzrecht als ordnungspolitisch inakzeptabel, innovationsfeindlich und als willkürliche Besserstellung der Verleger "vollständig" ablehnen.


Bei der Politik hatten die Zeitungsverleger es leichter: Ihre vor allem vom Axel-Springer-Verlag forcierte Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Zeitungsverlage fand im letzten Jahr ohne große Diskussion Eingang in den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung. Wie dieses Recht ausgestaltet werden soll, dazu ist dort freilich nichts zu lesen. Die Zeitungsverleger möchten, dass eine neu zu gründende Verwertungsgesellschaft Gebühren nicht nur von Suchmaschinen für die Verlinkung auf Presse-Artikel eintreiben soll, sondern auch für die geschäftliche Benutzung von eigentlich kostenfreien Internetangeboten, z.B. durch Bankangestellte, Freiberufler oder Gewerbetreibende.

Vor allem diese Forderung bringt die Wirtschaftsverbände in Rage: Es stehe schließlich jedem Internetanbieter frei, seine Online-Dienste nur gegen Gebühren zugänglich zu machen. Wer sich aber für ein kostenloses Angebot entscheide (z.B. um höhere Werbeeinnahmen zu erzielen), dürfe "nicht gleichzeitig über staatliche Regulierung durch die Hintertür hierfür eine Kostenpflicht herleiten". Und für den Fall, dass das doch geschieht, schieben sie eine unverhohlene Drohung hinterher: "Um eine dauerhafte Kostenbelastung zu vermeiden, wären Unternehmen und Selbständige in Deutschland gezwungen, auf allen internetfähigen Geräten umfangreiche Zugangssperrungen für Verlagsseiten des In- und Auslands durchzuführen".

Weiter fürchten die Verbände, dass "eine staatlich gewährleistete Kostenpflicht der Wirtschaft . . . brancheninterne Anreize für innovative, selbsttragende Geschäftsmodelle reduzieren" würde. Sie sei "auch nicht geeignet, die inhaltliche Qualität von Pressemedien zu fördern".

Schließlich sei "die 'institutionell-organisatorische' Leistung der Presseverleger ... kein geeigneter Anknüpfungspunkt" für ein solches Sonderrecht, "da sie nicht über die anderer Anbieter werthaltiger Inhalte im Internet hinausgeht. Es entstünde eine systemfremde Privilegierung einer Online-Anbietergruppe mit unabsehbaren Folgen für Wettbewerb und Vielfalt im Internet".

Unterzeichnet ist die gemeinsame Erklärung vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), dem Verband der Automobilindustrie, dem Verband der Chemischen Industrie, dem Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau, dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, dem Börsenverein des deutschen Buchhandels, dem Bundesverband der freien Berufe, dem Zentralverband des deutschen Handwerks sowie 35 weiteren Verbänden.

In einer ersten Reaktion nannten die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger die BDI-Erklärung "inkonsequent und pressefeindlich", von einer Online-Presseabgabe zu sprechen sei "eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit". Die Verleger wollten nur, was andere wie Film-, Tonträger-, Datenbankhersteller und Konzertveranstalter seit Jahrzehnten hätten.

(23.09.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Die gemeinsame Erklärung der Verbände
Stellungnahme der Verleger zur Verbände-Erklärung

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