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Steuer-News (Archiv)

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Umsatzsteuer
Gutachter wollen 19 Prozent Mehrwertsteuer für Kultur 
Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent soll in Deutschland künftig nur noch für Lebensmittel gelten. Alle anderen Umsatzsteuerermäßigungen, auch die im Kultur- und Medienbereich, sollen gestrichen werden. Das fordert ein Forschungsgutachten verschiedener Universitäten, das das Bundesfinanzministerium jetzt veröffentlichte.

Dass das Umsatzsteuerrecht alles andere als logisch ist, darüber herrscht Einigkeit: Für Zirkusvorführungen werden sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben, für Delphinshows 19 Prozent. Für Kartoffeln sind sieben, für Süßkartoffeln 19 Prozent Umsatzsteuer fällig. Kinderkleider unterliegen dem vollen Steuersatz, Rennpferde dem ermäßigten. Maultiere und Bücher kosten ebenfalls sieben, Esel und E-Books dagegen 19 Prozent.

Da sich die Bundesregierung hier nicht mit einzelnen Korrekturen zufrieden geben will, hat sie ein Forschungsgutachten zur "Analyse und Bewertung der Strukturen von Regel- und ermäßigten Sätzen bei der Umsatzbesteuerung unter sozial-, wirtschafts-, steuer- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten" in Auftrag gegeben, das das Finanzministerium am 23. September veröffentlichte.

Die Autoren unter Leitung von Ashok Kaul (Universität Saarbrücken) haben darin sämtliche Ermäßigungstatbestände und mögliche weitere Ausnahmen auf vier Fragen überprüft, nämlich ob sie
  • verfassungs- und europarechtlich zulässig sind,
  • ein legitimes, besonders förderungswürdiges Ziel verfolgen,
  • praktikabel und hinreichend zielgenau sind (oder nur eine Flut von Abgrenzungsstreitigkeiten provozieren),
  • verhältnismäßig sind, nämlich für das angestrebte Ziel geeignet, erforderlich und alternativlos, und ob die Förderungswirkung in einem angemessenen Verhältnis zu der durch die Ermäßigung bewirkten Bürokratie und den Steuermindereinnahmen steht.
Unter dem Strich kommt diese Prüfung durchweg zu einem negativen Ergebnis: Nach Auffassung der Gutachter sollen die Steuerermäßigungen durchweg gestrichen (und auch keine neuen eingeführt) werden. Einzige Ausnahme sind Lebensmittel, deren Verbilligung durch den ermäßigten Steuersatz das Gutachten positiv wertet, da sie vor allem einkommensschwachen Familien zugute komme, die einen überdurchschnittlichen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen. Besonders klar fällt das Urteil beim jüngsten Ausnahmetatbestand aus: Die erst im letzten Jahr eingeführte Ermäßigung für Hotelleistungen sei "nicht zu rechtfertigen", heißt es im Gutachten, und sollte "umgehend beseitigt werden". Aber auch die Ermäßigungen für die Land- und Forstwirtschaft, für Gesundheitsleistungen, für gemeinnützige Organisationen, für den Personennahverkehr empfehlen die Gutachter zu streichen. Und für kulturelle Leistungen.

Im Kulturbereich gilt der ermäßigte Steuersatz zum Beispiel für Theater- und Konzertkarten, für Künstler- und Autorenhonorare sowie für den Verkauf von Büchern und Originalkunstwerken. Daneben gibt es allerdings auch noch gänzlich steuerbefreite Leistungen – was für kulturelle Einrichtungen häufig finanziell nachteilig ist, da mit der Steuerpflicht auch die Vorsteuerabzugsberechtigung entfällt. Die Gutachter kritisieren hier, dass diese Unterscheidung in vielen Punkten nicht nur unlogisch und sehr streitanfällig sei, sondern insgesamt "höchst problematisch und nicht praktikabel reformierbar". Schließlich sei eine Umsatzsteuerermäßigung für die Kultur kein "angemessenes Förderungsinstrument", zumal daneben auch noch erhebliche direkte Subventionen flössen. Die Steuerermäßigung sei daher abzuschaffen.

Was die Gutachter nicht schreiben, ist, dass dadurch Kultur für Privatleute deutlich teurer würde. Um gut elf Prozent teurer würden zum Beispiel Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Theater-, Kino-, Konzert-, Zoo- und Museumseintrittskarten sowie Originalkunstwerke, was für die betroffenen Künstler und Autorinnen erhebliche Umsatzrückgänge befürchten ließe. Entsprechend würden damit auch die Ausgaben öffentlich finanzierter Theater oder Museen ansteigen, so dass die eventuelle Steuermehreinnahme durch einen erhöhten Zuschussbedarf wieder aufgefressen würde.

Der Deutsche Kulturrat hat die Bundesregierung und den Bundestag denn auch postwendend aufgefordert, sich die Vorschläge des Gutachtens nicht zu eigen zu machen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dagegen sprach sich gegen "Forderungen aus der Politik" aus, "neben Lebensmitteln auch für weitere Bereiche wie Kultur und Bildung die Steuerermäßigung beizubehalten".

(aktualisiert am 25.9.2010)

(24.09.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Bundesfinanzministerums
Das Gutachten im Volltext (Kurzfassung)
Das Gutachten (ausführliche Fassung, 2.932 KB pdf)
Der mediafon-Ratgeber zum ermäßigten Steuersatz

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