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Steuer-News (Archiv)

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Umsatzsteuer für Printmedien soll ermäßigt bleiben 

Der Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am 28. September zugesichert, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Printmedien erhalten bleibt. Die Regierung wolle, dass diese erschwinglich bleiben, meldet ihr Informationsamt in einer Pressemitteilung zu einer Rede Naumanns auf dem Distripress-Jahreskongress.


Die Festlegung erfolgte, nachdem wenige Tage zuvor ein Forschungsgutachten verschiedener Universitäten im Auftrag desFinanzministerium für Aufsehen und Aufregung auch in der Kultur- und Medienbranche sorgte. Im Gutachten wurde empfohlen, den ermäßigten Umsatzsteuersatz nur für Lebensmittel, aufrecht zu erhalten. Für alle anderen Waren und Dienstleistungen solle der volle Satz erhoben werden.

Ob die Regierung die Festlegung auf den Fortbestand der Ermäßigung nun für alle Medien- und Kulturleistungen oder tatsächlich nur für Zeitungen und Zeitschriften getroffen hat, geht aus der Regierungs-Pressemitteilung nicht hervor. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger bezeichnet die jetzt getroffene Festlegung zu seinen Gunsten in einer Mitteilung als "deutliches Signal für zeitgemäße Rahmenbedingungen".

Bei diesem Versprechen an die Verleger beließ es Naumann allerdings. Ob auch die Umsatzsteuer auf die Honorare für freie Journalisten und Pressefotografinnen ermäßigt bleiben soll, dazu äußert er sich nicht.

Laut hib-Meldung vom 6. Oktober hatten sich die Koalitionsfraktionen zu diesem Datum noch nicht entschieden, ob und welche Veränderungen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz anstehen. Dies habe ein nicht näher genannter Vertreter des Finanzministeriums an diesem Tag im Finanzausschuss mitgeteilt. Demnach seien die Mehrwertsteuersätze ein "erhebliches Thema", mit dem man sich "sehr gründlich" befassen müsse, was aber noch nicht geschehen sei.

(aktualisiert: 6.10.2010)

(29.09.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
mediafon-Hintergrundmeldung zum Umsatzsteuer-Gutachten

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