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Versicherungs-News (Archiv)

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Krankenversicherung
Keine Rückkehr in die Gesetzliche für ehemals Selbstständige 

In einem jetzt bekannt gewordenen, rechtskräftigem Urteil bestätigt das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein Westfalen, dass ehemals privat versicherte Selbstständige auch beim Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG) im privaten System verbleiben müssen und nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln dürfen. - Auch dann nicht, wenn die Selbstständigkeit vor dem ALG-II-Bezug beendet wurde und gar keine private Krankenversicherung besteht.


Im konkreten Fall war dem Kläger von der privatem Krankenversicherung Ende 2007 die Mitgliedschaft wegen nicht gezahlter Beiträge gekündigt worden. Als der seitdem nicht mehr krankenversicherte Unternehmer im Mai 2009 die Selbstständigkeit aufgab und im August des Jahres erfolgreich Arbeitslosengeld II beantragte, wollte er einer gesetzlichen Krankenversicherung beitreten, die seine Aufnahme ablehnte. Dem Argument der Kasse, der Kläger sei verpflichtet, sich privat zu versichern, folgte das Gericht in seinem Eilurteil und bestätigte, dass auch Selbstständige, die vor dem ALG-II-Bezug die Selbstständigkeit aufgeben, in die private Krankenversicherung eintreten müssen, um der seit 2009 bestehenden allgemeinen Versicherungspflicht nachzukommen. Da der Kläger auch dies mehrfach erfolglos versucht hatte, rieten die Essener Richter zugleich zur Klage gegen die Privatversicherer, die sich wegen der Vorerkrankungen des Klägers geweigert hatten, ihn aufzunehmen und stattdessen auf eine angebliche Versicherungspflicht in den gesetzlichen Kassen verwiesen.

Um als ehemalig privat Krankenversicherter wieder in die gesetzliche Versicherung zu kommen, so die zentrale Aussage des LSG, genüge es nicht, vor der Hilfsbedürftigkeit die Selbstständigkeit aufzugeben. Zwar seien vor dem ALG-II-Bezug Nicht-Krankenversicherte prinzipiell gesetzlich zu versichern, jedoch nicht, wenn sie vorher selbstständig tätig waren. Das aber gelte nicht nur für diejenigen die unmittelbar vor dem ALG-Bezug einer solchen Erwerbstätigkeit nachgingen. Bei der Zuordnung zum privaten oder gesetzlichen Krankenversicherungszweig komme es, so die Richter, nicht auf den Zeitpunkt direkt vor dem ALG-II-Bezug an. Dies werde im Gesetzestext des §5, Abs.5a, SGB V "durch den Wechsel vom Imperfekt ('versichert war') ins Präsens ('gehört') deutlich". Entscheidend sei allein die grundsätzliche Zugehörigkeit zum jeweiligen Versicherungssystem, die sich aus der letzten Berufstätigkeit ergebe. Sonst, so das Gericht, "würde die Zuordnung in der Hand des Betroffenen liegen und davon abhängen, ob erst die Tätigkeit eingestellt wird und dann der ALG-II-Antrag gestellt wird oder umgekehrt."

(19.10.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Das LSG-Urteil im Volltext (Az: L 16 KR 329/10 B ER)
Ratgeber mediafon zur Krankenversicherung(spflicht)

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