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Rechts-News (Archiv)

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Rundfunkgebühren
Ministerpräsidenten beschließen Haushaltsabgabe 
Die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen am 21. Oktober einstimmig, dass die Rundfunkgebühr ab 2013 nicht mehr als Geräteabgabe erhoben wird. Sie soll abgelöst werden durch eine Haushalts- und Betriebsabgabe. Diese Festlegung muss noch in den Länderparlamenten beraten werden, bevor die Ministerpräsidenten einen entsprechenden Staatsvertrag schließen können. Geplant ist dafür der 15. Dezember.

Die in Magdeburg getroffene Entscheidung der Länderchefs modifiziert und konkretisiert deren Anfang Juni beschlossenen Eckpunkte insbesondere in der Abgabehöhe für Betriebe. Das laut Ministerpräsidenten "mittelstandsfreundliche" Modell sieht nun vor, dass im geschäftlichen Bereich der Beitrag nach der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhoben wird. Entlastet werden demnach insbesondere kleine Betriebe mit bis zu acht Beschäftigten - also auch Solo-Selbstständige -, die ab 2013 für den Fernseh- und Rundfunkempfang unabhängig vom Gerätetyp nur noch ein Drittel der normalen Gebühr zahlen sollen. Damit wäre für rund 90 Prozent aller Unternehmen jede Form der Nutzung öffentlich-rechtlicher Sender abgedeckt und zugleich auch die leidige "PC-Gebühr" für sogenannte neuartige Empfangsgeräte im Büro vom Tisch. Zusätzlich soll diese Drittelgebühr auch bereits die Nutzung eines Autoradios im Firmenwagen abdecken. - Die Höhe der Vollgebühr, die künftig insbesondere pro Haushalt erhoben werden soll, soll dabei das heutige Niveau von 17,98 Euro im Monat nicht übersteigen.

(21.10.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Ratgeber mediafon zur Rundfunkgebühr bis Ende 2012

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