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Rechts-News (Archiv)

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Rundfunkgebühren
Bundesverwaltungsgericht segnet PC-Rundfunkgebühr ab 

Mit einer rein formalen Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. Oktober die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs abgesegnet. Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag seien solche Geräte nun einmal als Rundfunkempfangsgeräte definiert, stellte das Gericht fest, und deshalb seien für sie auch Gebühren fällig, sobald sie nur "zum Empfang bereit gehalten werden".


Wer sich vom Bundesverwaltungsgericht (BverwG) eine eingehendere Beschäftigung mit der widersinnigen Rechtslage erhofft hatte, wurde enttäuscht: Auch wer einen internetfähigen PC nachweislich nicht zum Fernsehen und Radiohören benutzt, muss dafür seit 2007 Rundfunkgebühren zahlen. Das war schon bei normalen Radios und Fernsehern so, und das gilt nun auch für PCs und internetfähige Handys. Weil der Gesetzgeber diese Geräte nun einmal als "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" definiert hat.

Behandelt hat das BVerwG drei Fälle. Geklagt hatten ein Rechtsanwalt, der den Internetanschluss für den PC in seiner Kanzlei unter anderem für die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung brauchte, ein Mathematikstudent, der den PC für sein Studium angeschafft hatte, sowie ein weiterer Anwalt, der argumentiert hatte, es sei ohnehin nur ein kleiner Teil der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme per Live-Stream über das Internet zu empfangen. In allen drei Fällen hatten – nach unterschiedlichen Urteilen der Vorinstanzen – bereits die Oberverwaltungsgerichte Bayern, Münster und Koblenz die Klagen gegen die Gebührenbescheide abgewiesen.

Dem folgte nun auch das BVerwG mit der schlichten Argumentation, was per Staatsvertrag als Recht definiert sei, das sei nun mal Recht. Mit der Frage, ob der Grundsatz "Gebührenpflicht schon bei bloßem Bereithalten" auch für Geräte, die primär weder zum Rundfunkempfang gedacht sind noch dafür angeschafft wurden, angesichts der technischen Entwicklung überhaupt noch aufrecht zu erhalten sei, setzte sich das Gericht nicht auseinander. Auch die Frage, ob ein (angemeldetes) privates Rundfunkgerät im gleichen Haus zur Befreiung für den beruflich genutzten PC nach der "Zweitgeräteregelung" führt (was so im Rundfunkgebührenstaatsvertrag steht, von der GEZ jedoch bestritten wird), stand hier nicht zur Entscheidung: Alle drei Kläger hatten neben dem PC kein normales Rundfunk- oder Fernsehgerät angemeldet und kamen deshalb für diese Befreiung ohnehin nicht in Frage.

Nur eine kleine Einschränkung machte das Gericht und wies am Ende darauf hin, dass eine solche Gebühr nur haltbar sei, wenn die Gebührenpflichtigen dadurch "rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden". Sei das Erhebungsverfahren allerdings so gestaltet, dass "die Gleichheit im Belastungserfolg . . . prinzipiell verfehlt" werde, könne das "die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen. Die Rundfunkanstalten können an der Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PC daher auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen lässt.".

Aber auch dieser Schlenker vermag kaum zu verdecken, dass das Gericht offenbar keine Lust hatte, sich noch intensiv mit einem Problem auseinanderzusetzen, das sich demnächst ohnehin von selbst erledigen wird: Die Ministerpräsidenten der Länder haben bekanntlich beschlossen, die geräteabhängige Rundfunkgebühr ab 2013 durch eine Haushaltsgebühr zu ersetzen – womit auch die Sondergebühr für internetfähige PCs hinfällig würde.

(27.10.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts
Der mediafon-Ratgeber zur Rundfunkgebührenpflicht

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