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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Steuer-News (Archiv)

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Umsatzsteuer
Tattoos sind keine Kunst 

Vorlagen für Tattoos sind keine Kunstwerke im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und unterliegen damit dem normalen Steuersatz von 19 Prozent. Mit diesem wegweisenden (und vermutlich falschen) Urteil vom 23. September, das jetzt bekannt wurde, hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz einen schönen Existenzberechtigungsnachweis für die Finanzgerichtsbarkeit überhaupt erbracht.


Es ist ein Urteil, das über den konkret entschiedenen Fall hinaus vermutlich niemals Anwendung finden wird: Da lebte ein Selbstständiger davon, dass er für das Tattoo-Studio seiner Frau Vorlagen entwarf, die deren Kunden sich dann in ihrem (oder einem anderen) Studio in die Haut ritzen lassen konnten. Für seine Entwürfe berechnete er den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent, wie er beim Verkauf von Originalen der bildenden Kunst fällig wird.

Sein Finanzamt aber wollte den vollen Satz von 19 Prozent – und bekam vom Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz, das sonst eigentlich für vernünftige Urteile bekannt ist, auch Recht. Zwar gestand das FG zu, dass der ermäßigte Steuersatz grundsätzlich "für mit der Hand geschaffene Zeichnungen" anzuwenden sei; dies gelte jedoch nicht für "Baupläne, technische Zeichnungen und gewerbliche Zeichnungen" – und zwar auch dann nicht, "wenn sie von Künstlern handgefertigt würden". Denn bei ihnen handele es sich nicht "um ganz persönliche Schöpfungen (...), mit denen der Künstler einem ästhetischen Ideal Ausdruck verleihen wolle", sondern um "Gegenstände, die sich in einer zumindest potenziellen Wettbewerbssituation mit anderen ähnlichen Erzeugnissen industrieller oder handwerklicher Herstellung befinden". Auch bei den Tattoo-Entwürfen sei "die Zweckbestimmung der Zeichnungen und nicht deren künstlerischer Gehalt prägend", so dass der ermäßigte Steuersatz für sie nicht in Frage käme.

Auf die Frage, ob das jeweilige Tattoo-Studio für das Kopieren der Entwürfe auf die Haut der Kunden nicht die Erlaubnis des Urhebers brauche – womit nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG dann doch wieder der ermäßigte Steuersatz anzuwenden wäre –, ging das Gericht nicht ein.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Revision wurde nicht zugelassen (Aktenzeichen 6 K 1433/08).

(02.11.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.10.2010
Der mediafon-Ratgeber zum ermäßigten Steuersatz

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