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Steuer-News (Archiv)

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Steuerrecht
E-Bilanz soll verschoben werden 

Die Verpflichtung für bilanzierende Unternehmen, insbesondere die Jahresabschlüsse ab 2011 elektronisch zu übermitteln, soll um ein Jahr verschoben werden. Damit reagiert das Finanzministerium auf massive Proteste aus der Wirtschaft. Die bemängelt, dass bei der im Rahmen des Steuerbürokratieabbaugesetzes beschlossenen E-Bilanz die Erleichterungen für die Finanzämter mit einem massiven Bürokratieaufbau bei den Unternehmen einhergehen.


Bilanzierende Unternehmen und Einzelkaufleute müssen ab nächstem Jahr, so der §5b Einkommensteuergesetz (EStG), den "Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermitteln". Eingefügt wurde diese Bestimmung zwar bereits Ende 2008, jedoch merkten die meisten Betroffenen erst jetzt, welche neuen Anforderungen damit auf sie zukommen.

Insbesondere bei einer Verbände-Anhörung Mitte Oktober hagelte es Kritik an dem neuen Verfahren. Da hierbei neben der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung auch noch eine Überleitungsrechnung elektronisch übermittelt werden muss, wenn die Handels- und die Steuerbilanz voneinander abweichen, müssen in Zukunft weit mehr steuerliche Daten zusammengestellt werden als heute. Für den DIHK-Steuerexperten Jens Gewinnus ist die E-Bilanz daher ein "bürokratischen Desaster", bei dem kleinere Firmen, die heute nur eine zweiseitige Papier-Bilanz abgeben, künftig "mehr als 200 Pflichtfelder" auszufüllen hätten.

Als Konsequenz will das Finanzministerium (BMF) nun die Notbremse ziehen und schlägt vor, einerseits den Anwendungszeitpunkt der E-Bilanz um ein Jahr zu verschieben und zusätzlich "im Rahmen eines Pilotprojektes den Datenumfang zu überprüfen". Die Anhörung der Wirtschaft habe gezeigt, "dass in den Unternehmen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen noch nicht vollständig vorhanden sind", lautet hierzu die Begründung im Entwurf der Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des EStG, die das Ministerium jetzt auf den Weg gebracht hat. - Wenn der Bundesrat der Verordnung am 17. Dezember erwartungsgemäß zustimmt, soll die Bestimmung mit dem charmanten Kurznamen Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung (AnwZpvV) noch vor dem Jahreswechsel verkündet werden und in Kraft treten.

(10.11.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Mitteilung des Finanzminsteriums zur geplanten Verordnung
Der Verordnungsentwurf im Volltext

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