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Steuer-News (Archiv)

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Steuerrecht
Zeitungen sind weiterhin keine Betriebsausgaben 

Die Kosten für allgemein informierende Zeitungen und Zeitschriften sind auch weiterhin keine Betriebsausgaben, nicht einmal bei Journalisten. Mit diesem Urteil vom 30. September 2010, das jetzt veröffentlicht wurde, hat das Finanzgericht Münster die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wie sie auch im mediafon-Ratgeber dargestellt ist, fortgeführt. Auch eine Aufteilung der Abogebühren in einen privaten und einen beruflichen Anteil schloss das Gericht aus.


Es ist schwer einzusehen, es ist ärgerlich, aber es ist nun mal so: Die Kosten für Zeitungen und Zeitschriften, die keine Fachzeitschriften sind, sind auch für Journalisten keine beruflichen Ausgaben, die sie steuerlich geltend machen könnten. Bei dem neuen Urteil des Finanzgerichts Münster, das lediglich die bisherige Rechtsprechung bestätigt, ging es um einen angestellten Journalisten, der in seiner Steuerklärung die Kosten für die "Zeit", den "Spiegel" sowie für die Samstagsausgaben der FAZ, der FR und der "Neuen Westfälischen" (NW) als Werbungskosten geltend gemacht hatte. Die Kosten der NW-Lokalausgabe seines Wohnortes, die er außerdem im Abonnement bezog, hatte er nicht geltend gemacht.
Begründet hatte er die berufliche Nutzung der Zeitungen damit, dass er die Samstagsausgaben für die Stellensuche benötige und Spiegel und Zeit lediglich nutze, um sie "auf beruflich relevanten Themen durchzusehen". Sein privates Informationsbedürfnis stille er mit der Lokalausgabe der NW, und "da er berufsbedingt sehr viel Zeitung lese, habe er am Wochenende kein besonderes Bedürfnis nach privater Erbauung durch Zeitungslektüre". Also sei der Erwerb der anderen Zeitungen ausschließlich beruflich bedingt.
All diese schönen Argumente ließ das Finanzgericht jedoch nicht gelten und stellte Zeitungen auf die gleiche Ebene wie normale Alltagskleidung (die schließlich auch beruflich genutzt, ja sogar gebraucht und verschlissen wird, aber dennoch nicht steuerlich relevant ist). Ausdrücklich schloss das Finanzgericht auch die Möglichkeit aus, die Kosten wenigstens teilweise als berufliche Ausgaben anzuerkennen, wie es der BFH neuerdings bei beruflich und privat veranlassten Reisen zulässt: Auch Zeitungen unterliegen dem allgemeinen Aufteilungs- und Abszugsverbot. Punkt.
Das gilt freilich nur für "allgemein informierende Zeitungen". Die Kosten für Fachzeitschriften sind natürlich weiterhin abzugsfähig.
Da für die Betriebsausgaben von Selbstständigen die gleichen Kriterien gelten wie für die Werbungskosten von Angestellten, ist diese Entscheidung 1:1 auch auf freie Journalisten zu übertragen. Dennoch hat es sich für sie als vernünftig erwiesen, zumindest die über das normale private Maß hinaus gehenden Zeitungsabonnements zunächst mal als Betriebsausgaben geltend zu machen: Erfahrungsgemäß sehen das in der Praxis nicht alle Finanzämter so eng. Und wenn doch, dann werden sie diese Kosten halt wieder aus der Einnahmenüberschussrechnung heraus streichen. (Aktenzeichen 5 K 3976/08 E).

(23.11.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zu Betriebsausgaben

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