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Steuer-News (Archiv)

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Einkommensteuer
Zinsen vom Finanzamt jetzt doch steuerpflichtig 

Zinsen, die das Finanzamt auf eine späte Steuererstattung zahlt, gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen und sind damit steuerpflichtig. So steht es im Jahressteuergesetz 2010, dem am 26. November der Bundesrat zustimmte und das damit in Kraft treten kann.


So einfach geht das in der parlamentarischen Demokratie: Wenn einem ein Urteil eines obersten Bundesgerichts nicht passt, beschließt man einfach ein neues Gesetz, das dieses Urteil obsolet macht. So wieder geschehen beim Jahressteuergesetz 2010: Da hatte der Bundesfinanzhof (BFH) – die oberste Instanz in Deutschland, was die Auslegung von Steuergesetzen angeht, und damit auch Kontrollorgan für die Finanzverwaltung – am 15. Juni geurteilt, dass Zinsen, die das Finanzamt zahlen muss, wenn ein Steuerbescheid erst sehr spät ergeht, nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören und deshalb auch nicht steuerpflichtig sind.

Das gefiel der Bundesregierung offenbar nicht, und so wurde in das damals bereits in Arbeit befindliche Jahressteuergesetz 2010 prompt noch eine Ergänzung des § 20 Abs. 1 EStG eingefügt, die genau das Gegenteil besagt: Solche Zinszahlungen gelten danach künftig eben doch als Einkünfte aus Kapitalvermögen und sind damit steuerpflichtig. Und genauso segnete es am 26. November auch der Bundesrat ab, so dass die neue Regel pünktlich zum neuen Jahr in Kraft treten kann.

Ob das dem Staat Geld einbringen wird, bleibt abzuwarten, denn die neue Bestimmung wirkt auch in die entgegengesetzte Richtung: Diese Klarstellung bedeutet schließlich auch, dass die Zinsen, die das Finanzamt für späte Steuerzahlungen verlangt, negative Einkünfte aus Kapitalvermögen sind und damit steuermindernd wirken.

Wem diese Bestimmung nicht vertraut ist: Nach § 233a der Abgabenordnung werden Zinsen auf Steuererstattungen und -nachzahlungen immer dann fällig, wenn die entsprechende Steuerfestsetzung erst später als 15 Monate nach Ende des betreffendes Steuerjahres erfolgt. Der Zinssatz beträgt dann für jeden vollen Kalendermonat ein halbes Prozent.

(30.11.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Jahressteuergesetz 2010 im Volltext
Der mediafon-Ratgeber über Fristen, Strafgelder, Stundung und Zinsen im Steuerrecht

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