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Allgemeine News (Archiv)

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Berufe
Bundestag versetzt Hebammen – jetzt Streik 
Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages am 1. Dezember den Antrag der Fraktion der Linken abgelehnt, die Vergütung für Hebammen gesetzlich neu festzulegen. Ebenso abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, systematisch Daten zu den Arbeitsbedingungen und der Einkommenssituation von Hebammen zu erheben. Derweil laufen in Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen Streiks der Hebammen an.

105.386 Menschen unterzeichneten im vergangenen Frühjahr die elektronische Petition an den Bundestag, die dramatische Lage der Hebammen in Deutschland zu verbessern. Seither gab es viele Versprechungen, aber keine wirklichen Verbesserungen. Die Petition sei seit dem 18.6.2010 "in der parlamentarischen Prüfung", erfährt man Anfang Dezember auf der Website des Bundestages. In einem Schlichtungsverfahren wurden die Vergütungen für Hebammen kaum merklich erhöht, so wurde etwa die Vergütung für einen Wochenbettbesuch um 48 Cent angehoben – auf ganze 27 Euro. Aber die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP sehen alles auf einem guten Weg: Die Anträge der Linken und der Grünen seien "veraltet", begründeten sie im Gesundheitsausschuss ihre Ablehnung. Das Gesundheitsministerium habe nämlich bereits zugesagt, ein Gutachten zur Lage der Hebammen in Auftrag zu geben, und nach Angaben der Bundesregierung gebe es bereits "zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Hebammenverband eine Verhandlungslösung zur Entwicklung der Honorare". Nur dass die "in keinster Weise existenzsichernd" und "eine bittere Enttäuschung" ist.

So sieht es jedenfalls der Deutsche Hebammenverband, der seine Mitglieder deshalb zu Streiks aufgerufen hat.
  • In Berlin streikten am Dienstag und Mittwoch die freiberuflichen Hebammen: Es gab keine Vorsorge, keine Beratung, keine Hilfeleistung bei Beschwerden, keinen Wochenbettbesuch, keine Stillberatung, keinen Kurs und keine ambulanten Geburten. Die freiberufliche Geburtshilfe dagegen war nicht eingeschränkt; zudem richteten vier Geburtshäuser in den Stadtteilen einen Notdienst ein.
  • In Baden-Württemberg werden die Hebammen von Anfang Dezember bis Weihnachten in 16 verschiedenen Orten jeweils für zwei bis vier Tage nicht zur Verfügung stehen; aber "pünktlich zu Heiligabend werden alle Hebammen im Land wieder arbeiten", versprechen sie.
  • Die Hebammen in Thüringen folgen vom 20. Dezember bis zum 20. Januar.
Neben der Anhebung der Vergütungen auf ein realistisches Niveau geht es den Hebammen auch um tragbare Haftpflichtprämien: Die Jahresbeiträge für diese obligatorische Versicherung sind in den letzten Jahren förmlich explodiert und haben – nachdem sie im Jahre 1992 noch bei 192 € lagen – mit 3.689 € im laufenden Jahr inzwischen ein Niveau erreicht, das viele Hebammen zur Aufgabe ihres Berufes zwingt.

(01.12.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Aktionspläne, Pressemitteilungen und Streikberichte auf der Seite des Deutschen Hebammenverband
Mitteilung des Deutschen Bundestages zur Beratung im Gesundheitsausschuss

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