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Versicherungs-News (Archiv)

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Krankenversicherung
Krankenkassen definieren Hauptberuflichkeit neu 

Eine Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes Bund macht Schluss mit dem schludrigen Umgang vieler Krankenkassen mit dem Begriff "hauptberuflich selbstständige Tätigkeit". Als hauptberuflich soll künftig eine selbstständige Tätigkeit gelten, wenn man für sie mehr als 20 Stunden in der Woche aufwendet und/oder daraus den Hauptteil seines Einkommens bezieht. Klingt plausibel, war bisher aber keineswegs selbstverständlich.


Ob jemand haupt- oder nebenberuflich selbstständig ist, spielt für viele Alltagsfragen eine Rolle. In der gesetzlichen Krankenversicherung geht es dabei sogar oft um viel Geld: Wer hauptberuflich selbstständig ist,
  • fliegt aus der kostenlosen Familienversicherung über die Eltern oder die Partnerin raus,
  • ist in einem eventuellen Nebenjob als Angestellter von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreit und
  • muss als freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung den Mindestbeitrag von derzeit 274,02 € (ab 1.1.2011: 285,52 €) zahlen – Nebenberufler kommen da deutlich billiger weg.
Bei Leuten, die gleichzeitig selbstständig und nichtselbstständig tätig sind, galt für die Krankenkassen bisher meist die Recherchen sparende Faustregel: Hauptberuflich ist immer die nichtselbstständige Tätigkeit – solange es nicht gerade ein Minijob war. Jetzt sollen die Kassen ein wenig genauer hinschauen. Die neue Richtlinie definiert im Wesentlichen drei Kriterien. Danach ist eine selbstständige Tätigkeit
  • immer hauptberuflich, wenn man in ihrem Rahmen mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt – und zwar mehr als geringfügig;
  • auch dann hauptberuflich, wenn sie mehr als halbtags ausgeübt wird. Die Grenze dafür definiert die Richtlinie bei durchschnittlich mehr als 20 Stunden pro Woche (bisher hatten die Kassen hier immer mit 18 Wochenstunden gerechnet);
  • in der Regel hauptberuflich, wenn "die daraus erzielten Einnahmen die Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts bilden".
Update Juni 2013: Das Kriterium, dass eine Selbstständigkeit immer hauptberuflich ist, wenn man mindestens eine Person beschäftigt wird, hat jetzt das Bundessozialgericht gekippt. Die Beschäftigung ist demnach natürlich ein gutes Indiz, es müssen jedoch auch in diesem Fall die Gesamtumstände betrachtet werden. - Die Richtlinie wurde in diesem Punkt daher MItte Juni 2013 angepasst.

Es kommt also weiterhin auf eine genaue Prüfung des Einzelfalls an. Für normale Selbstständige ist diese Richtlinie eigentlich kaum erheblich – allerdings dürfte sie die in gewissen Kreisen beliebte Konstruktion, mit der wir auch schon in der mediafon-Beratung konfrontiert waren, ein wenig erschweren. Dass nämlich die Ehefrau eines gut verdienenden Mannes die kostenlose Familienversicherung in Anspruch nimmt, zugleich aber bei der Steuer den einen oder anderen Euro Verlust aus selbstständiger, etwa künstlerischer Tätigkeit geltend macht.

Verbaut ist mit dieser Richtlinie auch der beliebte Trick, dass privat versicherte ältere Selbstständige (nebenberuflich und manchmal nur zum Schein) ein Arbeitsverhältnis eingehen, um auf diese Weise (wieder) in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen zu werden. Das geht nach dem Gesetz freilich nur, wenn das Arbeitsverhältnis der Hauptberuf ist. Und das lässt sich für die Kassen nun einfacher beurteilen.

(16.12.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zum Thema Haupt- oder Nebenberuf?
Die Richtlinie aus 2010 (PDF)
Die leicht modifizierte Richtlinie aus 2013 (PDF)

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