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Allgemeine News (Archiv)

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Rundfunkgebühren
Künftig Rundfunk-Strafsteuer auf Pkws 

Die ab 2013 geplante Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk enthält neue Unsinnigkeiten: Zwar brauchen Selbstständige für ihr häusliches Arbeitszimmer künftig weder eine gesonderte Rundfunkgebühr noch eine PC-Gebühr zu bezahlen – dafür wird ihr Auto, das sie beruflich nutzen, stets gebührenpflichtig. Selbst wenn da gar kein Autoradio drin ist.


Der am 15. Dezember von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene "15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag", mit dem die Rundfunkgebühren von der Geräteabgabe auf eine Haushaltsabgabe umgestellt werden soll, sieht vor, dass für Selbstständige künftig folgende Pflichtgebühren fällig werden:
  • für die private Wohnung – egal wer alles darin wohnt – eine volle Gebühr (derzeit 17,98 € im Monat),
  • für jede "Betriebsstätte", also jedes Büro, jeden Laden, jede Werkstatt mit 9 – 19 Beschäftigten ebenfalls eine volle Gebühr,
  • für jede Betriebsstätte, in der weniger als neun Personen arbeiten, reduziert sich die Gebühr auf ein Drittel (derzeit 5,99 € im Monat),
  • für jedes beruflich genutzte Kraftfahrzeug fällt ebenfalls eine Drittelgebühr an – und zwar egal, ob es mit einem Radio ausgestattet ist oder nicht. Allerdings bleibt ein Auto "für jede beitragspflichtige Betriebsstätte" gebührenfrei.
In letzterer Formulierung verbirgt sich ein neuer Trick, der zu weiterem Streit führen dürfte: Da für ein häusliches Arbeitszimmer keine Gebühren erhoben werden, ist es keine "beitragspflichtige Betriebsstätte" – und damit bleibt auch kein dazu gehöriges Auto gebührenfrei. Wer in einem häuslichen Arbeitszimmer arbeitet, von dem wird die GEZ künftig zwar keine Rundfunkgebühr mehr für den PC verlangen, wohl aber für das Auto, mit dem er hin und wieder zum Kundenbesuch fährt.

Oder anders herum: Wer als Selbstständiger außerhalb seiner Wohnung arbeitet, dessen Auto bleibt gebührenfrei. Wer in der Wohnung arbeitet, muss für das Auto zahlen. Auch wenn es kein Radio hat. Es wird damit eine willkürliche Strafsteuer für allein arbeitende Selbstständige erhoben – genausogut könnte man eine Rundfunkgebühr pro Rasenmäher oder pro Badewanne verlangen.

Zusätzlich spannend dürfte werden, wie die Erhebung der neuen Gebühr gestaltet wird. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll es zwar weiter geben, aber "die Schnüffelei an der Wohnungstür hat in Zukunft ein Ende", kündigte der federführende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) an. Dafür hat künftig jedermann "das Innehaben einer Wohnung", einer Betriebsstätte oder eines Kraftfahrzeugs (und auch jeden Umzug oder Verkauf) "unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen". Wer es unterlässt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Ganz ohne "Schnüffelei"?

Der Staatsvertrag muss zunächst noch von den Landtagen aller deutschen Bundesländer ratifiziert werden, bevor er in Kraft treten kann. Kippen könnte ihn die nordrhein-westfälische CDU, die bisher noch keine Position zur Haushaltsabgabe bezogen hat und ohne deren Stimmen es im Landtag keine Mehrheit für den Staatsvertrag geben würde, da FDP und Linke ihn ablehnen und die rot-grüne Koalition dort keine eigene Mehrheit hat.

aktualisiert: 21.12.2010

(16.12.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Volltext (pdf)
Der mediafon-Ratgeber zur (bisherigen) Rundfunkgebühr

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