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Steuer-News (Archiv)

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Bundesregierung
Steuervereinfachung als Nullnummer 

Die von der schwarz-gelben Koalition groß angekündigte "Steuervereinfachung" entpuppt sich für Selbstständige als Nullnummer: Im Referentenentwurf für das Steuervereinfachungsgesetz, den das Bundesfinanzministerium am 21. Dezember vorlegte, findet man unter den 40 angekündigten Einzelmaßnahmen mit großer Mühe ganze drei, die irgendwie Selbstständige betreffen.


Endlich hat der Ärger mit dem undurchsichtigen Steuersystem ein Ende: "Das Besteuerungsverfahren wird für alle Beteiligten einfacher, transparenter und nachvollziehbarer ausgestaltet und steuerbürokratischer Aufwand zurückgeführt", heißt es in der Ankündigung des Bundesfinanzministeriums. Was sich dabei für Selbstständige ändern soll, lässt sich dem Entwurf sehr präzise entnehmen:
  • In den § 16 Einkommensteuergesetz wird "eine gesetzliche Betriebsfortführungsfiktion in den Fällen der Betriebsverpachtung und -unterbrechung" eingeführt. Wer immer in seinem Geschäftsalltag mal seinen Betrieb verpachtet oder unterbricht.
  • Für elektronisch übermittelte Rechnungen werden zum Nachweis der Echtheit neben der elektronischen Signatur auch "andere zulässige Verfahren" erlaubt. Welche das sein könnten, darüber schweigt sich der Gesetzentwurf freilich aus und überlässt die Konkretisierung einer Rechtsverordnung des Finanzministeriums, das dazu bisher allerdings noch keine einzige Idee geäußert hat.
  • Wer eine Betriebsstätte im Ausland kauft oder gründet, braucht das künftig erst im folgenden Jahr (und nicht mehr schon im nächsten Monat) dem Finanzamt zu melden.
  • Und das war's dann auch schon. Weitere "Vereinfachungen", die speziell das Steuerverfahren für Selbstständige betreffen, findet man im Gesetzentwurf nicht. Dafür aber neue Pflichten, etwa zur elektronischen Übermittlung weiterer Meldungen an das Finanzamt.
Dabei gäbe es durchaus ärgerliches Regelungswirrwarr zu vereinfachen bzw. zu beseitigen – vor allem solche Regeln, die schon alle Selbstständigen irgendwann mal gequält haben, wie die neuen Regeln zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern oder die Abrechnung von teils privat veranlassten Geschäftsreisen. Ganz zu schweigen von den völlig idiotischen und gerade erst erneut verkomplizierten Regeln zur Umsatzsteuer bei Auslandgeschäften oder zum Vorsteuerabzug bei steuerfreien Umsätzen, die niemand versteht.

Aber: "Steuerpflichtige profitieren von zum Teil deutlich gestrafften und somit übersichtlicheren Erklärungsvordrucken sowie von der Reduzierung bis hin zum kompletten Wegfall heute notwendiger 'Belegesammelei'", heißt es in der Erklärung des Finanzministeriums. An Selbstständigen jedoch geht dieser Fortschritt vollständig vorbei.

(28.12.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Mitteilung des Finanzministeriums zum Steuervereinfachungsgesetz
Der Gesetzentwurf im Volltext

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