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Versicherungs-News (Archiv)

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Krankenversicherung
Höhere Krankenkassenbeiträge seit 1.1. in Kraft 

Das "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKVFinG) ist noch am 31.12.2010 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit sind die höheren Krankenkassenbeiträge, wie von Berlin geplant, seit dem 1.1.2011 in Kraft. Und ebenso der undurchschaubare Sozialausgleich für die künftig unbegrenzten Zusatzbeiträge.


Ab 1.1.2011 beträgt in der gesetzlichen Krankenversicherung der normale Beitragssatz (mit Krankengeldanspruch) 15,5 Prozent, der ermäßigte Beitragssatz (ohne Krankengeldanspruch) 14,9 Prozent. Davon müssen Arbeitnehmer, Rentnerinnen und KSK-Versicherte aus eigener Tasche 8,2 Prozent bezahlen; freiwillig versicherte Selbstständige müssen den gesamten Betrag selbst aufbringen, können aber wählen zwischen einer Versicherung mit und der nur unwesentlich billigeren ohne Krankengeldanspruch.

Berücksichtigt man die zum gleichen Zeitpunkt auf 3.712,50 € gesunkene Beitragsbemessungsgrenze, so beträgt für freiwillig versicherte Selbstständige der Regelbeitrag ab sofort 553,16 (ohne Krankengeldanspruch) bzw. 575,44 € (mit). Der Mindestbeitrag für hauptberuflich Selbstständige, die ein entsprechend niedriges Einkommen nachweisen, beträgt in der freiwilligen Versicherung 285,52 bzw. 297,02 €; für Selbstständige, die Gründungszuschuss beziehen oder wegen niedriger Einkünfte Anspruch auf den ermäßigten Beitrag haben, 190,35 bzw. 198,02 € und für nebenberuflich Selbstständige mit weniger als 15 Arbeitsstunden pro Woche 126,90 €.

Heftigere Auswirkungen als diese Beitragserhöhung wird jedoch die Aufhebung der Höchstgrenze für Zusatzbeiträge durch das GKVFinG haben: Künftig darf jede Kasse zusätzlich zu den oben genannten Beiträgen einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe erheben. Hier soll es zwar einen Sozialausgleich geben – der jedoch ist bisher äußerst unausgegoren. Er soll nämlich gezahlt werden, sobald der durchschnittliche Zusatzbeitrag die Grenze von 2,0 Prozent des persönlichen Einkommens übersteigt – und zwar unabhängig davon, ob die eigene Kasse einen solchen Beitrag erhebt oder nicht. Außerdem hat der amtlich ermittelte "durchschnittliche Zusatzbeitrag" mit dem tatsächlichen Durchschnitt der Zusatzbeiträge aller Kassen wenig zu tun. Er wird nämlich vorab vom Bundesgesundheitsministerium festgelegt – berechnet aus der Differenz zwischen dem voraussichtlichen Finanzbedarf aller Kassen und den Zuweisungen, die sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Bei wem der durchschnittliche Zusatzbeitrag unter 2,0 Prozent der eigenen beitragspflichtigen Einnahmen liegt, für den gibt es also keinen Sozialausgleich – auch dann nicht, wenn seine Kasse tatsächlich einen deutlich höheren Zusatzbeitrag als 2,0 Prozent verlangt! Dieses System kann sich im Jahre 2011 besonders heftig auswirken: Da der "durchschnittliche Zusatzbeitrag" für dieses Jahr auf 0,00 € festgelegt wurde, gibt es bis Ende 2011 überhaupt keinen Sozialausgleich – für niemanden, egal wie hoch der Zusatzbeitrag ist, den seine Kasse demnächst von ihm verlangt.

Wie der Zusatzbeitrag erhoben (auf jeden Fall nicht zusammen mit dem normalen Beitrag!) und der Sozialausgleich berechnet und durchgeführt wird, ist ein weiteres Chaos-Kapitel im neuen Gesetz, das hier zunächst gar nicht im Detail erläutert werden soll, da nicht zu erwarten ist, dass diese Regelungen lange Zeit überleben werden.

Bisher hat es freilich keine Krankenkasse gewagt, für 2011 neue Zusatzbeiträge anzukündigen. Ob die im Jahre 2010 erhobenen Zusatzbeiträge weiter verlangt werden, ist derzeit noch nicht zu erkennen.

(04.01.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur Krankenversicherung für Selbstständige
Das GKVFinG im Bundesgesetzblatt (pdf)

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