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Versicherungs-News (Archiv)

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Hartz IV
Jobcenter muss bei Alg II private Krankenkasse zahlen 

Ehemaligen Selbstständigen, die Arbeitslosengeld II beziehen, muss die Arbeitsagentur die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung in voller Höhe erstatten. Mit diesem Urteil beendete das Bundessozialgericht am 18. Januar die existenzgefährdende Praxis der Arbeitsagenturen, Alg-II-Bezieher auf monatlich bis zu 156,38 Euro ihrer Kassenbeiträge sitzen zu lassen.


Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte diese Praxis als "nicht zumutbar" und rechtswidrig bezeichnet, der Petitionsausschuss des Bundestages fand sie "unhaltbar" – jetzt ist endlich Schluss damit: Privat Krankenversicherte, die in Hartz IV abrutschen und seit Anfang 2009 nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln dürfen, mussten die hohen Beiträge bis jetzt weitgehend von dem wenigen Geld abknapsen, das sie als Arbeitslosengeld erhielten. Denn die Arbeitsagentur erstattete ihnen von den Beiträgen nur so viel, wie sie als freiwillig gesetzlich Versicherte bekommen würden. Das sind derzeit 131,34 € im Monat – selbst im halbierten "Basistarif" aber, auf den Alg-II-Bezieher einen Anspruch haben, müssen sie monatlich bis zu 287,72 € zahlen. Bleiben vom Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende also gerade noch 200 € im Monat zum Leben übrig.

Anders als das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, das in dieser Praxis "keinen aktuellen und schwerwiegenden Nachteil" gesehen hatte, sagte das Bundessozialgericht (BSG) jetzt klipp und klar Nein: Hier bestehe eine "eine gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit", teilte es am Dienstag mit und entschied, dass die Arbeitsagentur dem Rechtsanwalt, der in diesem Fall geklagt hatte, die Differenz zu den vollen Beiträgen zu seiner privaten Krankenversicherung noch erstatten müsse. Dabei ging es zwar "nur" um rund 80 € im Monat, da der klagende Anwalt mit knapp 210 € noch einen relativ günstigen Beitrag hatte. Aber auch damit, so das BSG, sei bereits "das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum betroffen".

Indirekt warf das Gericht dem Gesetzgeber also Schlamperei vor, denn dieses Problem sei bereits im Gesetzgebungsverfahren diskutiert – aber eben nicht gelöst – worden. Der Bundestag sei damals unzutreffend von einem "bezahlbaren Basistarif" und Regelungen ausgegangen, die "sicherstellten, dass die Betroffenen finanziell nicht überfordert würden". Privat Krankenversicherte müssten hier, so das Fazit des Gerichts, genauso behandelt werden wie gesetzlich Versicherte, d.h. von der Arbeitsagentur die vollen Krankenversicherungsbeiträge erhalten.

Für Elke Hannack, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, reicht das freilich nicht aus, denn nach diesem Urteil würden die höheren Beiträge der privaten Kassen nur "auf die Allgemeinheit abgewälzt". Richtiger wäre es dagegen, wenn auch die privaten Kassen "Verantwortung für die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung sozial Schwacher übernehmen" müssten – etwa durch einen einheitlichen Beitrag, der die privaten Kassen "angemessen beteiligt", die gesetzlichen aber "nicht übermäßig belaste". Hier, so Hannack, müsse jetzt der Gesetzgeber aktiv werden. Die Bundesregierung hatte eine Neuregelung bereits im Juli versprochen.

(Bundessozialgericht, Urteil vom 18.1.2011, Aktenzeichen B 4 AS 108/10 R).

(18.01.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 18.1.
Das Urteil im Volltext
ver.di-Pressemitteilung zum Urteil

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