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Steuer-News (Archiv)

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Doppelbesteuerungsabkommen
Künftig weniger Steuern auf Honorare aus Spanien 

Wer in Deutschland Urheberrechtshonorare oder Lizenzgebühren von spanischen Unternehmen bezieht, braucht dafür künftig in Spanien keine Steuern mehr zu bezahlen. Das sieht ein neues Doppelbesteuerungsabkommen vor, das Finanzminister Schäuble und die spanische Vizepräsidentin Elena Salgado am Donnerstag in Madrid unterzeichneten.


Im Verhältnis zu anderen Staaten ist das längst normal: Wer Urheberrechtsvergütungen oder Lizenzgebühren aus Frankreich, Großbritannien, Österreich, der Schweiz oder den USA bezieht, muss diese vollständig in Deutschland versteuern und braucht im Ursprungsland gar keine Steuern zu bezahlen (bzw. kann sich die zunächst abgezogenen Quellensteuer vollständig erstatten lassen). Spanien und Italien bildeten da bisher eine ärgerliche Ausnahme in der EU: Dort wurden von solchen Zahlungen im Ursprungsland fünf Prozent als Quellensteuer unwiederbringlich abzogen, und der Rest musste in Deutschland noch einmal vollständig versteuert werden.

Zumindest für Spanien ist mit diesem Doppeltkassieren jetzt Schluss: Das neue Doppelbesteuerungsabkommen, das das derzeit noch gültige aus dem Jahre 1966 ersetzt, sieht nach einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums unter anderem vor, dass beide Staaten gegenüber Angehörigen des jeweils anderen Staates auf ein Quellenbesteuerungsrecht "bei Zinsen und Lizenzgebühren" verzichten. Außerdem soll der Quellensteuersatz für Dividenden von zehn auf fünf Prozent gesenkt, dafür aber eine deutsche Steuer für Rentner, die ihren Ruhestand in Spanien verbringen, auf gesetzliche und öffentlich geförderte Renten, die vom Jahre 2015 an neu gewährt werden, eingeführt werden.

Die Umsatzsteuerregeln für zwischenstaatliche Geschäfte bleiben von diesem Abkommen unberührt, das zunächst noch vom Bundestag und von den spanischen Cortes Generales ratifiziert werden muss. Den vollständigen Text, der bisher noch nicht vorliegt, will das Finanzministerium in den nächsten Tagen veröffentlichen (Link siehe unten).

(04.02.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Finanzministeriums zum Abkommen
Der mediafon-Ratgeber zur Einkommensteuer auf ausländische Einkünfte
Der mediafon-Ratgeber zur Umsatzsteuer auf ausländische Umsätze
Das nun veröffentlichte Dopelbesteuerungsabkommen im Volltext

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