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Steuer-News (Archiv)

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Steuerrecht
Anforderungen an E-Mail-Rechnungen bleiben rätselhaft 

Für alle Rechnungen, die ab 1. Juli 2011 ausgestellt und elektronisch übermittelt werden, soll der Zwang zur "qualifizierten Signatur" entfallen. Das steht so nun auch im Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz, den das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat. Wie man aber künftig die "Echtheit und Unversehrtheit" elektronischer Rechnungen nachweisen soll, bleibt auch danach rätselhaft.


Weil es per E-Mail so aufwändig war, haben viele Selbstständige ihre Rechnungen bisher lieber weiter mit der Schneckenpost verschickt. Denn der Kunde, der eine Rechnung auf elektronischem Weg erhielt, durfte daraus bislang nur dann Vorsteuer abziehen, wenn der Aussteller die Rechnung mit einer "qualifizierten Signatur" versehen oder im Elektronischen Datenaustausch (EDI) versandt hatte. Anders als mit diesenVerfahren, so stand es im Umsatzsteuergesetz, sei die Echtheit und Unversehrtheit der Rechnung nicht zu kontrollieren. Schließlich wäre es theoretisch möglich, dass ein Steuerpflichtiger in das PDF-Formular seiner Telefonrechnung nachträglich einen höheren Betrag einbaut.

Nach dem Gesetzentwurf (siehe auch mediafon-Meldung vom 28.12.2010) kann man sich die elektronische Signatur künftig jedoch sparen. Im neuen § 14 UStG soll es künftig nur noch heißen: "Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen gewährleistet werden. Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identität des Rechnungsausstellers. Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben nicht geändert wurden." Gewährleistet werden kann dies laut Gesetzentwurf beispielsweise durch die bisherigen Verfahren "qualifizierte Signatur" oder EDI, aber auch "durch jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren . . . , die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können".

Was man sich darunter vorstellen darf, liest sich in der Gesetzesbegründung noch ganz harmlos: "Dies kann im Rahmen eines entsprechend eingerichteten Rechnungswesens geschehen, aber z.B. auch durch manuellen Abgleich der Rechnung mit vorhandenen geschäftlichen Unterlagen (z. B. Kopie der Bestellung, Auftrag, Kaufvertrag, Lieferschein)." Also einfach so, wie man es mit Papierrechnungen bisher auch gemacht hat? "Diese Regelung führt für den Unternehmer zu keiner zusätzlichen Verpflichtung zur Dokumentation des Kontrollverfahrens", heißt es beruhigend weiter. Zunächst jedenfalls. Denn welchen "Prüfpfad" die Finanzämter künftig anerkennen dürfen oder müssen, soll erst noch das Finanzministerium in einer Rechtsverordnung festlegen. Und über deren Inhalt gibt es bisher nicht einmal Vermutungen.

Der Gesetzentwurf muss nun noch vom Bundestag verabschiedet werden.

(05.02.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf
Der mediafon-Ratgeber zu den Anforderungen an Rechnungen

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