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Versicherungs-News (Archiv)

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Künstlersozialversicherung
Werbefotografie ist Kunst. Und zwar immer! 

Fotografen, die Fotos zu Werbezwecken herstellen, sind Künstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG). Das ist zwar nicht neu, muss aber offenbar immer wieder aufs Neue betont werden. Zuletzt tat dies das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 25. November 2010, das jetzt veröffentlicht wurde.


Meist sind es Finanzämter, die Werbefotografen die Künstlereigenschaft (und damit den freiberuflichen Status) absprechen. Aber auch im Sozialversicherungsrecht gibt es um diese Frage immer wieder mal Streit, meist bei der Künstlersozialabgabe. So auch im Fall eines Druckvorlagenherstellers, der über Jahre einen selbstständigen Fotografenmeister und eine freie Fotografin beauftragt hatte, Werbefotos unter anderem für die Verpackung von Unterwäsche herzustellen. Auf die entsprechenden Honorare verlangte die Deutsche Rentenversicherung nach einer Betriebsprüfung Künstlersozialabgabe.

Gegen diesen Bescheid hatte der Druckvorlagenhersteller geklagt – und vor dem Sozialgericht Reutlingen zunächst Recht bekommen. Dort hatte man festgestellt, dass der Fotograf und die Fotografin eine handwerkliche Ausbildung hatten, in die Handwerksrolle eingetragen und nicht über die Künstlersozialkasse versichert waren. Für die Künstlereigenschaft fehlte ihnen nach Ansicht des Sozialgerichts außerdem, dass sie in Fachkreisen als Künstler anerkannt und behandelt würden, an Kunstausstellungen teilnähmen, Kunstpreise erhalten hätten oder in Künstlerlexika aufgeführt seien. Außerdem seien die Gestaltungspielräume in der Werbefotografie so gering, dass sie kein schöpferisches Wirken zuließen. Für Honorare an Handwerker aber sei keine Künstlersozialabgabe zu leisten.

Damit jedoch war das BSG in keiner Weise einverstanden: Aus der Entstehungsgeschichte des KSVG gehe eindeutig hervor, heißt es im Urteil, dass der Gesetzgeber alle kreativen Berufe im Bereich der Werbung, also auch Werbefilmer, Werbesprecher oder Werbetexter in den Geltungsbereich des Gesetzes einbeziehen wollte. Somit sei Werbefotografie per se als künstlerische Tätigkeit anzusehen; eine Prüfung der "Schöpfungshöhe" lehnte das Gericht ab. Auch die Voraussetzungen, die das Gericht in Reutlingen für die Künstlereigenschaft formuliert hatte, seien nur bei Leuten von Belang, die in einem handwerklichen Bereich ausnahmsweise künstlerisch tätig seien. Werbefotografen aber seien nicht ausnahmeweise, sondern qua Definition künstlerisch tätig.

Als einleuchtendes Indiz dafür, dass die Fotografinnen nicht nur Gestaltungsspielräume hatten, sondern kreative Gestaltung von ihnen sogar erwartet wurde, wertete das Gericht, dass der Auftraggeber sich jeweils mehrere Varianten vom gleichen Motiv vorlegen ließ, um selbst die Aufnahme herauszusuchen, die sein Angebot nicht nur handwerklich perfekt, sondern "für den Kunden am vorteilhaftesten präsentiert".

Fazit: Der Druckvorlagenhersteller muss für drei Jahre insgesamt 4.484,70 € Künstlersozialabgabe nachzahlen – wobei das Gericht betonte, dass die Abgabe sich an der vollen Honorarzahlung bemesse, auch wenn diese Kosten für technische Ausstattung und Honorare an Dritte, z.B. Models, beinhalte. Als Nebeneffekt können sich alle Werbefotografen und -fotografinnen (auch die beiden, um die es in diesem Prozess ging) sicher sein, dass sie KSK ihre Aufnahmeanträge grundsätzlich akzeptieren wird – wie sie es seit Jahren ohnehin schon tut.

Um aber unnötige Hoffnungen zu vermeiden: Dieses Urteil betrifft ausschließlich die Künstlereigenschaft im Sozialversicherungsrecht. Es wäre zu wünschen, dass diese Argumentation endlich auch von den Finanzämtern übernommen wird, die kreativ in der Werbung tätigen Selbstständigen häufig immer noch den Freiberuflerstatus absprechen – gerne mit ähnlichen Argumenten wie das Sozialgericht Reutlingen (BSG-Urteil vom 25.11.2010, Aktenzeichen B 3 KS 1/10 R).

(08.02.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Künstlereigenschaft
Der mediafon-Ratgeber zur Künstlersozialabgabe

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