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Steuer-News (Archiv)

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Bundesregierung
Guttenberg rettet vorerst ermäßigten Mehrwertsteuersatz 

Der Vorstoß der Regierungskoalition zur Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent stockt, bevor er richtig in Gang gekommen ist. Die für den 23. Februar vorgesehene erste Sitzung der dafür gebildeten Regierungskommission wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Grund: Die Teilnehmer wurden bei der Fragestunde zu Guttenbergs Doktorarbeit im Bundestag gebraucht.


Trauen sie sich nicht? Eine vertrauenswürdige Runde aus Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und den Generalsekretären Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) sowie Christian Lindner (FDP) ist angetreten, eine umfassende Neuordnung der Mehrwertsteuer in Deutschland auf den Weg zu bringen. Vor allem sollen die Ausnahmebestimmungen zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz radikal zusammengestrichen werden – die fünf "Wirtschaftsweisen" haben gar vorgeschlagen, künftig für alle Dienstleistungen und Produkte mit Ausnahme von Lebensmitteln den vollen Satz von 19 Prozent zu verlangen. Mit dem zusätzlich eingenommenen Geld möchte die FDP eine Senkung der Einkommensteuer finanzieren.

Aber schon die Reaktionen auf die ersten Regierungsäußerungen zu diesem Thema ließen ahnen, welchem Proteststurm sämtlicher Lobbygruppen sich die Regierung damit aussetzen würde. Nach den ersten Rückziehern jedoch, wonach neben Lebensmitteln auch Kulturleistungen und Printmedien weiterhin mit 7 % besteuert werden sollen (siehe mediafon-Meldung vom 29.9.2010), blieben von den 20 Milliarden Euro, die dem Staat durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz "verloren" gehen, lediglich drei bis vier Milliarden als mögliche Mehreinnahmen übrig – zu wenig für eine spürbare Einkommensteuerentlastung und wohl kaum tauglich als Gegengewicht gegen die zu erwartende Wut über die zwangsläufigen Preiserhöhungen.

Das Engagement der Regierung für diese "Reform", die Dienstleister in kreativen Berufen besonders treffen würde, hat denn auch spürbar nachgelassen. Obwohl die neuen Regeln schon zum 1.1.2013 in Kraft treten sollen, hat sich die dafür eingesetzte Regierungskommission noch kein einziges Mal getroffen, und auch ihre erste offiziell anberaumte Sitzung am 23. Februar fiel aus: Autor Guttenberg, dessen als "Doktorarbeit" deklariertes Buch man derzeit noch zum ermäßigten Steuersatz von 7 % erwerben kann, ging vor. Über einen neuen Termin ist bisher nichts bekannt.

(24.02.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
mediafon-Hintergrundmeldung vom 24.9.2010 zur Mehrwertsteuer-Reform

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