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Steuer-News (Archiv)

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Freie Berufe
Lehrtätigkeit muss 'institutionalisiert' sein 

Nicht jeder, der anderen etwas beibringt, geht einer Lehrtätigkeit im Sinne des Steuerrechts nach. Den Leiter einer Versicherungsgeschäftsstelle jedenfalls, der für die Schulung, Anleitung und Beaufsichtigung der Außendienstmitarbeiter zuständig war, erkannte des Finanzgericht Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil nicht als Freiberufler an. Die Folge: Er muss Gewerbesteuer zahlen und Bücher führen.


Sechs Jahre lang hatte sich der Kläger selbst als Gewerbetreibenden gesehen: Als selbstständiger Leiter der "Landesärztegeschäftsstelle" einer Versicherung hatte er ein Gewerbe angemeldet und auch regelmäßig Gewerbesteuererklärungen abgegeben. Erst als sein Gewinn die maßgebliche Grenze (heute 50.000 €) überstieg und das Finanzamt ihn deshalb zur doppelten Buchführung und Bilanzierung verpflichtete, überlegte er es sich anders. Tatsächlich nämlich gehe er einer unterrichtenden – somit freiberuflichen und nicht buchhaltungspflichtigen – Tätigkeit nach, trug er vor: Er sei dafür verantwortlich, Außendienstmitarbeiter fachlich zu betreuen, d.h. "über aktuelle Vertriebsstrategien und Produktinnovationen zu informieren, versicherungsfachliche Kenntnisse in den Sparten Kranken-, Lebens- sowie Sach- und Haftpflichtversicherungen zu vermitteln sowie im Rahmen von Verkaufsschulungen Kommunikationstraining zu geben". Er mache mit seinen Untergebenen also "Training-on-the-Job", was eine unterrichtende Tätigkeit sei.

Das Finanzgericht Münster aber gab dem Finanzamt Recht, das diese Tätigkeit als "beratende" (und somit gewerbliche) eingestuft hatte. Unterricht im Sinne des Steuerrechts müsse nämlich "in organisierter und institutionalisierter Form" erfolgen und nicht als individuelle Betreuung wie hier. Dass der Geschäftsstellenleiter nicht pro Unterrichtseinheit bezahlt wurde, sondern erfolgsabhängig nach den Vertragsabschlüssen seiner Außendienstler, wertete das Gericht zudem als Indiz dafür, dass es dem Auftraggeber hier nicht in erster Linie um theoretische Grundlagenvermittlung ging, sondern um eine Optimierung des Geschäftserfolges. Auch wenn der Kläger durchaus auch Unterricht erteile, sei das doch nicht der prägende Bestandteil seiner Tätigkeit, die somit insgesamt als beratende und damit als gewerblich einzustufen sei. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Finanzgericht Münster, Urteil 4 K 3554/08 G vom 17.12.2010).

(24.02.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zum Thema "Gewerbe oder freier Beruf?"

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