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Versicherungs-News (Archiv)

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ALG II und private Krankenversicherung
Arbeitsagentur drückt sich um Krankversicherungs-Zahlung 

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in einer jetzt durchgesickerten internen "Verfahrensinformation SGB II" Ende Januar klargestellt, dass sie ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Januar umgehen will. Diese Entscheidung zwingt die Agentur, ehemals Selbstständigen, die inzwischen ALG-II beziehen, die Beiträge zum Mindesttarif einer Privaten Krankenversicherung (PKV) in voller Höhe zu erstatten. Bis dahin entschied die BA regelmäßig, dass die Hilfsbedürftigen die hohen Differenzbeträge aus ihrem ALG-Regelsatz selbst tragen mussten. (Siehe mediafon-Meldung.) Die Behörde will dem Urteil nun folgen - jedoch nicht für die Vergangenheit. Betroffene müssen daher bis spätestens Ende März Überprüfungsanträge stellen, um nicht tatsächlich auf den in der Vergangenheit vorenthaltenen Versicherungskosten sitzen zu bleiben.


In ihrem Schreiben, das der Sozialrechtsexperte Harald Thomé ausgegraben hat, vertritt die BA die Auffassung, dass die Versicherungskosten und Beitragsschulden aus der Zeit vor dem Urteil vorerst nicht übernommen werden müssen: "Bei bestandskräftigen Entscheidungen und in anhängigen Widerspruchs- und Klageverfahren", so die BA, seien "rückwirkende Zeiträume vor dem 18.1.2011 derzeit nicht aufzugreifen." Die Agentur spielt also erst einmal auf Zeit - und ihre Taktik könnte zumindest teilweise aufgehen, wenn Betroffene nicht aktiv werden. Denn: Treten im April wesentliche Teile des Regelbedarfsermittlungsgesetzes in Kraft, wird die Frist für eine rückwirkende Korrektur von Ämter-Fehlentscheidungen um drei Jahre verkürzt. Ein dagegen gerichteter Überprüfungsantrag (nach § 44 SGB X) könnte nur noch rückwirkend bis Januar 2010 wirksam werden. - Da aber die Deckungslücke bei der Krankenversicherungszahlung bis Anfang 2009 zurückreichen kann, sollten "Altfälle" spätestens bis Ende März für die Vergangenheit Überprüfungsanträge stellen und Widerspruch gegen laufende Bescheide einlegen und sich auch nicht durch die BA verunsichern lassen. Diese vertritt ihre Rechtsauffassung, es sei möglich, Ansprüche aus der Zeit vor dem BSG-Urteil vom Tisch zu wischen, bislang unbeirrt.

Um zu erklären, warum die Bundesagentur so agiert, müssen wir leider ein wenig in juristische Untiefen abtauchen: Offenbart hofft die Behörde, das oberste Sozialgericht werde die Verantwortung in seiner bisher noch ausstehenden Urteilsbegründung auf die Gesetzeslage schieben. Thomé ist sich sicher, dass die BA hier irrt und mit einer sachlich falschen Begründung operiert um Gelder zurück zu halten und Überprüfungsanträge auszuschließen. Er und ver.di sind der Auffassung, dass der Fehler der BA, private Krankenversicherungskostenen nicht zu zahlen, keine gesetzliche Grundlage hatte. Diese Frage ist vertrackt, aber entscheidend für den Anspruchszeitpunkt, denn gegen einen rechtswidrigen Verwaltungsakt der Agentur kann zwar per Überprüfungsantrag rückwirkend vorgegangen werden - außer die Fehlentscheidung wurde auf gesetzlicher Grundlage gefällt. Gab es diese Grundlage, sind laut §330 SGB III bestandskräftige Verwaltungsakte erst ab dem Zeitpunkt einer gegenteiligen "ständigen" Rechtsprechung zurückzunehmen. Da es hier aber nicht um eine Fehler im Gesetz ging, sondern um "falsche Rechtsanwendung durch Weisung", so Thomé, "ist der Ausschluss eines Überprüfungsantrages nicht gegeben".

(08.03.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Infoblatt des DGB zum Thema (16.3.2011)

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