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Rechts-News (Archiv)

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Bundessozialgericht
Wer Arbeitslosenversicherung nicht zahlt, fliegt raus 
Selbstständige, die freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weiterversichert sind und mit ihren Beiträgen drei Monate in Rückstand geraten, werden automatisch – das heißt ohne Mahnung oder andere Vorwarnung – aus der Versicherung geworfen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 30. März bestätigt.

Wie die Vorinstanz verwies das BSG auf den Umstand, dass der § 28a des Sozialgesetzbuch III in Abs. 5, Ziffer 3 bei einem dreimonatigen Zahlungsverzug "automatisch" das Ende des Versicherungsverhältnisses anordnet. Damit sei offensichtlich, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung für Selbstständige ausdrücklich von der Zahlung der Beiträge abhängig gemacht hat. Auch dem Argument der Betroffenen, der Rauswurf ohne Mahnung sei eine beispiellose Härte, folgte das BSG nicht, ebenso spiele es bei dieser eindeutigen Gesetzeslage keine Rolle, dass - entgegen einer internen Weisung der Arbeitsagentur - eine vorherige Warnung oder Mahnung unterblieben war.

Diese Entscheidung bedeutet zweierlei:
  • Ein Ausschluss wegen Beitragsverzug ist quasi endgültig, denn eine Aufnahme in die freiwillige Arbeitslosenversicherung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen nur möglich, wenn sich vorher Pflichtversicherte selbstständig machen und spätestens einen Monat nach der Existenzgründung den Antrag auf freiwillige Weiterversicherung stellen. Diese Bedingung dürfte nach einem Ausschluss zunächst nicht mehr zu erfüllen sein.
  • Gleichzeitig wird damit faktisch die letzte Bestimmung des §28a SGB 3 ausgehebelt, wonach das Versicherungsverhältnis erst gekündigt werden kann, wenn es fünf Jahre lang bestanden hat. Wer partout nicht mehr versichert sein will, kommt aus der Versicherung also raus, indem die Beiträge drei Monate im Rückstand gehalten werden. - Damit erlischt dann freilich auch ein eventuell schon erworbener Anspruch auf Arbeitslosengeld!


(30.03.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung
mediafon-Bericht zum Urteil der Vorinstanz (LSG NRW)
Der aktuelle Fall in der BSG-Terminvorschau (Punkt A 1.)

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