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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Allgemeine News (Archiv)

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Gründungszuschuss soll Kann-Leistung werden 
Wegen angeblicher Mitnahmeeffekte plant die Regierung offenbar Einschränkungen bei einer der erfolgreichsten Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA): Der Gründungszuschuss soll zur Kann-Leistung werden und die Gewährung damit im Ermessen des Jobcenter liegen. - Heute besteht auf die Leistung noch ein Rechtsanspruch, wenn die Bedingungen für die Zahlung vorliegen.

Nach verschiedenen überregionalen Medienberichten gehört die Begrenzung beim Gründungszuschuss zu den am 29. März von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Einsparungen bei den Arbeitsmarkt-Maßnahmen der BA. Insgesamt soll gut ein Viertel aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente gekürzt werden.

Die Begrenzung des Gründungszuschusses gehört zu den am 29. März vorgelegten Vorschlägen von der Leyens, die Fördermaßnahmen für Arbeitslose effizienter zu machen - und damit letztlich Geld einzusparen. Laut dpa begründet die Ministerin die geplante Umstellung beim Gründungszuschuss mit "Mitnahmeeffekten". Die Zahl derjenigen, die auch ohne Gründungszuschuss ihr Unternehmen gestartet hätten, habe das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) auf 60 bis 75 Prozent geschätzt. Zugleich geht es von der Leyen auch darum, keine Notgründungen zu fördern. Angesichts der ohnehin schon hohen Voraussetzungen einen Gründungszuschuss zu bekommen - insbesondere können ihn lediglich Erwerbslose mit Arbeitslosengeldanspruch beanspruchen - ist unklar, wie viele Anträge in Zukunft erfolglos bleiben werden. Im vergangenen Jahr jedenfalls bekamen noch rund 150.000 neu Selbstständige den Gründungszuschuss bewilligt.

(31.03.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Ratgeber mediafon zum Gründungszuschuss

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