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Allgemeine News (Archiv)

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Honorare
Alle Zeitungen im Osten ignorieren das Urheberrecht 

Sämtliche Tageszeitungsverlage in den neuen Bundesländern setzen sich systematisch über das Urheberrechtsgesetz hinweg, indem sie ihren freien Mitarbeitern durchgängig unangemessen niedrige Honorare bezahlen. Das geht aus einer Honorarerhebung hervor, die die "Arbeitsstelle Vergütung" im Forschungs- und Studienschwerpunkt Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) zusammengestellt hat.


Eigentlich hatte die etwas großspurig "Frankfurter Honorarliste" genannte Publikation ja einen ganz anderen Zweck: Sie sollte Honorare senken helfen. Seit dem 1. Februar setzen nämlich die zwischen ver.di, dem Deutschen Journalistenverband (DJV) und dem Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) vereinbarten "Gemeinsamen Vergütungsregeln" den nach § 32 UrhG rechtlich verbindlichen Maßstab für die Honorare, die Zeitungsverlage in Deutschland ihren freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf Verlangen zahlen müssen. Und nun, so heißt es in der Einleitung zu der Anfang April veröffentlichten Studie, bestehe "die Gefahr", dass Gerichte diese Vergütungsregel auch auf Zeitungen in den neuen Ländern anwenden würden. Bisher zahlen die meisten Zeitungen (auch im Westen) nämlich nur einen Bruchteil dieser Honorare.

Diese "Gefahr" möchte die Viadrina offenbar abwenden: Professor Johannes Weberling, Leiter der dortigen "Arbeitsstelle Vergütung", behauptet unter dem Titel "Ermittlung der von Zeitungsverlagen in den neuen Ländern an freie redaktionelle Mitarbeiter im Kalenderjahr 2010 tatsächlich gezahlten Vergütungen" einfach, die Gemeinsamen Vergütungsregeln gälten in den neuen Bundesländern gar nicht, da sie von den dortigen Verlegerverbänden nicht unterschrieben wurden. Die dort vereinbarten Honorare nämlich, so Weberling, entsprächen nicht der "tatsächlichen Branchenübung" und würden "die Tageszeitungsverlage in den neuen Ländern unvertretbar, da den Marktverhältnissen nicht entsprechend, wirtschaftlich belasten und dadurch das derzeit bestehende redaktionelle Angebot zum Schaden für alle gefährden".

Um das zu belegen, hat Weberling einfach die Zeitungsverlage im Osten gefragt, was sie ihren Freien denn so zahlen. Das Ergebnis dieser Umfrage ist skandalös: Die Tageszeitungen im Osten zahlen im Durchschnitt 30 Cent Honorar pro Druckzeile. Das niedrigste Honorar liegt bei fünf, das höchste bei 85 Cent – bei einer Auflage von mehr als 200.000 Exemplaren. Nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln werden aber für das Erstdruckrecht in einer Zeitung mit über 200.000 Auflage je nach Textart zwischen 91 und 165 Cent fällig; das niedrigste Zeilengeld, das die Vergütungsregeln überhaupt zulassen, beträgt 38 Cent (für den Zweitdruck in einer Zeitung unter 10.000 Auflage). Das heißt: Alle Tageszeitungen im Osten zahlen hiernach Honorare, die einer gerichtlichen Überprüfung auf Angemessenheit nicht standhalten würden.

Aber weil diese Mini-Honorare im Osten nun mal gezahlt würden, so argumentiert Weberling, seien sie dort auch "angemessen" und folglich auch in Zukunft weiter so niedrig zu zahlen. Dabei unterschlägt er wohlweislich, dass nach dem UrhG "angemessen" nur sein kann, was "üblicher- und redlicherweise" gezahlt wird. Zudem bleibt es sein Geheimnis, wie er eine so drastische Abweichung nach unten mit den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Ost und West erklären will. Zumal die Zeitungen im Osten praktisch alle Tochterunternehmen westdeutscher Medienkonzerne sind und, so ver.di-Tarifsekretär Matthias von Fintel, "zumeist positive Konzernergebnisse nach Westen abliefern".

Wäre das ganze Papier eine Publikation der "Arbeitsgemeinschaft der Verlagsjustitiare", deren stellvertretender Vorsitzender Weberling ist, so könnte man den unverhohlenen Lobbyismus vielleicht noch durchgehen lassen. Aber dieses Papier trägt auf dem Deckblatt das offizielle Siegel der "Europa-Universität Viadrina", das für Wissenschaftlichkeit zu bürgen vorgibt. Und für einen akademischen Juristen ist die These, die Gemeinsamen Vergütungsregeln gälten im Osten gar nicht, schon reichlich kühn. Denn diese Vergütungsregeln, das betont von Fintel, sind keineswegs ein Tarifvertrag, der nur für die Verbände gilt, die ihn unterzeichnet haben. Ob ein Honorar angemessen ist, dafür sind, so von Fintel, nach dem UrhG die Gemeinsamen Vergütungsregeln "eine der maßgeblichsten Größen". Und zwar in ganz Deutschland, in Ostfriesland wie im Taunus. Und in Frankfurt an der Oder. Die Gerichte differenzierten hier nicht nach Regionen, sondern allenfalls nach Aufwand, Art des Beitrages und Umfang der Nutzung.

In Wikipedia heißt es über Weberling, der ehemalige RCDS-Bundesvorsitzende vertrete als Rechtsanwalt "meist die Seite von Tageszeitungen". Wie auch hier. (Und im Verfahren um die AGB des Nordkurier, wo er engagiert für das Recht der Verleger focht, freien Journalisten Total-Buy-out-Verträge aufdrücken zu dürfen.)

(13.04.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Die "Frankfurter Honorarliste" in voller Länge
Die "Gemeinsamen Vergütungsregeln" für Tageszeitungen
Der mediafon-Ratgeber zum Anspruch auf ein angemessenes Honorar
Der mediafon-Ratgeber zum ver.di-Rechtsschutz (bei Klagen auf nachrägliche Honoraranhebung)

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