Zurück zur StartseiteWer wir sind und wie wir beratenDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich





Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Umsatzsteuer
Finanzamt kann Umsatzsteuerbefreiung erzwingen 

Eine unscheinbare Änderung, kaum zu finden im Jahressteuergesetz 2010, kann vor allem Musikern und Darstellenden Künstlerinnen rückwirkend viel Geld kosten: Das Finanzamt kann sie zwingen, ihre Rechnungen umsatzsteuerfrei zu schreiben – womit dann freilich auch die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges verloren geht.


Zugegeben, es klingt paradox, wenn sich ausgerechnet schlecht bezahlte Kulturschaffende wie Musik- und Theatergruppen gegen eine Befreiung ihrer Umsätze von der Umsatzsteuerpflicht wehren. Aber es machte manchmal Sinn. Denn die sieben Prozent Mehrwertsteuer, die sie üblicherweise auf ihre Rechnungen aufschlagen müssen, sind ja zum Teil ein zusätzliches Einkommen – denn bevor sie sie an das Finanzamt abführen, können sie davon die Vorsteuer aus ihren Betriebsausgaben abziehen.

Grund genug für einige in diesem Bereich Tätige, sich von der Landeskulturbehörde eben nicht bescheinigen zu lassen, dass sie "die gleichen kulturellen Aufgaben" erfüllen wie die Theater und Orchester des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Denn eine solche Bescheinigung zieht die Steuerfreiheit – und damit das Verbot des Vorsteuerabzugs – automatisch nach sich.

Aber auch einige Finanzämter rechneten da genau – und beantragten einfach von sich aus eine solche Bescheinigung für die betroffenen Künstler, die sich damit plötzlich zur Steuerfreiheit – und zu deutlich höheren Steuerzahlungen – verdonnert sahen. Und das durften die Finanzämter tatsächlich. Denn der Bundesfinanzhof stellte fest, dass die Steuerfreiheit keineswegs "zur Disposition des Steuerpflichtigen" stehe und das Antragsrecht für die entsprechende Bescheinigung auch bei der Finanzverwaltung liege – "gegebenenfalls auch gegen den Willen des Unternehmers".

Und genau das steht neuerdings im § 4 Nr. 20a Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes – allerdings so verschwurbelt, dass niemand von den Betroffenen es versteht. Schlimmer noch: Bei genauer Auslegung bedeutet diese Formulierung, dass das Finanzamt diese Bescheinigungen auch rückwirkend beantragen kann – und dann sogar in Steuerbescheiden, die längst bestandskräftig sind, den Vorsteuerabzug streichen und dafür eine dicke Steuernachzahlung verlangen darf. Möglich ist das nach dem Gesetz allerdings "nur" für bis zu vier Jahre rückwirkend, womit, wie es es in der Begründung zum Gesetzentwurf hieß, "Rechtssicherheit für die betroffenenUnternehmer hergestellt" werde.

(16.04.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Jahressteuergesetz 2010 (die Änderung steht in Artikel 4 Nr. 6)
Der mediafon-Ratgeber zur Umsatzsteuerfreiheit

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum