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Steuer-News (Archiv)

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Lehrkräfte
Umsatzsteuerfreiheit geht auch für Nachhilfeunterricht 

Honorare für Nachhilfeuntericht können grundsätzlich auch von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden. Welche Bedingungen dafür zu erfüllen sind, hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main bereits im letzten Jahr in einem Erlass präzisiert.


Nicht selten haben sich Schulbehörden da in der Vergangenheit bockig angestellt: Nach § 4 Nr. 21a ist Unterricht dann umsatzsteuerfrei, wenn er "auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet". Dass diese Bedingung erfüllt ist, muss die jeweilige Schulbehörde (in den meisten Bundesländern das Landesschulamt) bescheinigen.

Dass auch Nachhilfeunterricht in diesem Sinne "prüfungsvorbereitend" ist, hat die OFD Frankfurt in ihrem Erlass S 7179 A – 7 – St 112 vom 23.8.2010 klargestellt. Jedenfalls dann, wenn es dabei nicht nur um Hausaufgabenbetreuung geht, sondern "erklärende Hilfe . . . bei der Verarbeitung des schulischen Unterrichtsstoffes" geleistet wird. Allerdings braucht dazu "kein eigener Lehrstoff" angeboten zu werden – es reicht aus, wenn sich der Unterricht "auf die Verarbeitung oder Repetition des von der Schule (oder der Hochschule) angebotenen Stoffs beschränkt".

"Spezielle Qualitätsanforderungen an den Inhalt des Unterrichts und Qualifikationen der ausführenden Personen" sind dabei für die OFD ausdrücklich "nicht Voraussetzung für die Steuerbefreiung"; jedoch müssen "ein festliegendes Lehrprogramm und Lehrpläne zur Vermittlung eines Unterrichtsstoffes für die Erreichung eines bestimmten Lehrgangsziels sowie geeignete Unterrichtsräume und -vorrichtungen" vorhanden sein. Das ist der Schulbehörde gegebenenfalls nachzuweisen.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, muss die Schulbehörde die entsprechende Bescheinigung ausstellen, und liegt diese Bescheinigung vor, muss das Finanzamt die Steuerfreiheit gewähren. Der Antrag kann nicht nur von Nachhilfeschulen gestellt werden, sondern auch von allein tätigen Lehrkräften, da es laut Absatz 4.21.2. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses "auf die Rechtsform des Trägers" nicht ankommt.

Wer als Honorarkraft an einem Nachhilfeinstitut tätig ist, das seinerseits nach dieser Bestimmung bereits von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist, ist automatisch selbst auch befreit. Als Nachweis für das Finanzamt genügt dann eine Kopie der Bescheinigung der Schule.

Da es sich bei diesem Erlass lediglich um eine Auslegung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses handelt, ist davon auszugehen, dass die anderen Bundesländer ebenso verfahren.

(19.04.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur Umsatzsteuerbefreiung für Lehrkräfte
Der OFD-Erlass vom 23.8.2010
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (maßgeblich sind die Abschnitte 4.21.2. – 4.21.5.)

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