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Steuer-News (Archiv)

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Umsatzsteuer
Elektronische Signatur wird endgültig beerdigt 

Die Pflicht, per E-Mail versandte Rechnungen elektronisch zu signieren, wird nun doch endgültig zu Grabe getragen. Nach dem Entwurf zum Steuervereinfachungsgesetz 2011, der sich derzeit in der Ausschussberatung im Bundestag befindet, sollen für den Vorsteuerabzug bei elektronisch übermittelten Rechnungen auch keine neuen bürokratischen Hürden errichtet werden. Das geht aus einer Frage-und-Antwort-Seite zum Thema hervor, die das Finanzministerium kurz vor Ostern ins Netz gestellt hat.


Für die meisten wird es gar keine große Veränderung bedeuten, denn wer hat in den letzten Jahren schon im Ernst darauf bestanden, per E-Mail erhaltene Rechnungen mit elektronischer Signatur versehen zu bekommen? Oder wer hat gar seine eigenen Rechnungen nach dem umständlichen Verfahren signiert? Dabei hätte das böse Folgen haben können. Denn streng genommen hätte man die Umsatzsteuer, die z. B. in den jahrelang ohne elektronische Signatur versandten Rechnungen der Telekom enthalten war, gar nicht als Vorsteuer geltend machen dürften.

Inzwischen hat man im Finanzministerium wohl eingesehen, dass dieses Signaturverfahren eine bürokratische Missgeburt war, die mit vertretbarem Aufwand gar nicht zu realisieren ist. Immerhin rühmt sich das Ministerium jetzt, dass durch den Signaturverzicht "Bürokratiekosten der Wirtschaft in Milliardenhöhe abgebaut werden". Was ja wohl heißt, dass die bisherige Pflicht zur Signatur Milliardenkosten verursacht hat.

Angekündigt war der Verzicht schon lange (siehe mediafon-Meldung vom 5.2.2011) – überraschend an der aktuellen Ankündigung des Finanzministeriums ist jedoch, dass dafür offenbar kein bürokratischer Ersatz vorgesehen ist: Voraussetzung für den Vorsteuerabzug soll künftig nur noch sein, dass "die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind". Vor allem möchte das Ministerium "durch innerbetriebliche Kontrollverfahren" garantiert haben, dass die Rechnung sich auf Leistungen bezieht, die so tatsächlich erbracht wurden, und dass die Kontonummer stimmt. Dafür muss es im Betrieb einen "verlässlichen Prüfpfad" geben, der entweder in einem EDV-Programm, in kleineren Betrieben aber auch in simplem Draufschauen bestehen kann. Also keine neuen technischen Anforderungen.

Merkwürdig wird es nur bei der Archivierungspflicht: Elektronische Rechnungen müssen wie alle anderen Rechnungen zehn Jahre lang aufbewahrt werden, und zwar laut Gesetzentwurf auf einem "nur einmal beschreibbaren Datenträger", sprich einer CD oder DVD. Ein Papierausdruck oder die Speicherung auf der Festplatte reicht ausdrücklich nicht aus. Womit man eigentlich für jede Eingangsrechnung eine neue Archiv-CD anlegen müsste, denn auf einen "nur einmal beschreibbaren Datenträger" kann man nun mal keine zweite Rechnung mehr drauf kopieren.

Aber das wird sich im Gesetzgebungsverfahren hoffentlich noch klären. Aber auch sonst sollte man sich nicht zu früh freuen: Das Gesetz soll nach dem aktuellen Zeitplan kurz vor der Sommerpause vom Bundesrat abgesegnet werden und dann zum 1.1.2012 in Kraft treten – die Bestimmungen zur elektronischen Signatur jedoch rückwirkend schon für alle Umsätze, die ab dem 1.7.2011 realisiert werden.

(21.04.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Die FAQ-Website des Finanzministeriums zur geplanten Gesetzesänderung
Der Entwurf der Bundesregierung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011
Das Protokoll der ersten Beratung im Bundestag

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