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Steuer-News (Archiv)

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Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof überfragt: Ambulante Pflege steuerfrei? 

Mit der Frage, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, dass in Deutschland ambulante Altenpflege nur dann umsatzsteuerfrei ist, wenn ihre Kosten zu einem maßgeblichen Teil von der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Sozialhilfe übernommen werden, sieht sich der Bundesfinanzhof überfordert. Er hat ein aus dem Jahre 1993 datierendes Verfahren zu dieser Frage ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Entscheidung gebeten.


Die merkwürdige Bestimmung steht unter der Überschrift "Wettbewerbsneutralität der Mehrwertsteuer": Um private Pflegedienste nicht gegenüber denen der Wohlfahrtsverbände zu benachteiligen, können auch erstere von der Mehrwertsteuerpflicht befreit werden. Aber eben nicht immer, sondern im Endeffekt nur, wenn es sich um niedrigpreisige Angebote handelt. Im Umsatzsteuergesetz war das 1993 in § 4 Nr. 16e so formuliert, dass nur solche Pflegedienste befreit werden, deren "Pflegekosten in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen" werden.

Inzwischen ist dieses Quorum von 2/3 auf 40 Prozent gesenkt worden – aber die grundsätzliche Frage, ob man Steuerfreiheit von öffentlicher Finanzierung abhängig machen kann, steht immer noch im Raum. Und weil die Mühlen der Justiz nun mal langsam mahlen, muss für die Grundsatzentscheidung jetzt ein Fall aus dem Jahre 1993 herhalten, den die verschiedenen Instanzen bisher unterschiedlich entschieden haben: Da war einer examinierten Krankenschwester, die selbstständig alte Menschen pflegte, rückwirkend die Steuerfreiheit verweigert worden, weil ihre Kundschaft zu 68 % aus "Privatzahlern" bestand. Und heute, 18 Jahre später, weiß sie immer noch nicht, ob sie aus den damaligen Vergütungen noch Umsatzsteuer herausrechnen und abführen muss. Auch der Bundesfinanzhof, bei dem das Verfahren schließlich landete, konnte da keine Aufklärung schaffen: Er hielt dies für eine europarechtliche Frage, für die er nicht zuständig sei, und gab das lästige Thema mit seinem Beschluss XI R 47/07 vom 2. März 2011, der jetzt veröffentlicht wurde, einfach an den EuGH weiter.

Und bis der sich äußert, bleibt selbstständigen Altenpflegerinnen, die überwiegend privat versicherte Kundschaft versorgen, eigentlich nur eine Möglichkeit. Nämlich vorsorglich die Preise zu erhöhen, um im schlechtesten Fall die Mehrwertsteuer nicht aus eigener Tasche berappen zu müssen, und damit die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen. Wie gesagt: Das Ganze steht unter der Überschrift "Wettbewerbsneutralität der Mehrwertsteuer".

(27.04.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Beschluss des BFH im Volltext
Die unklare Bestimmung steht heute im § 4 Nr. 16k

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