Zurück zur StartseiteNewsWer wir sindDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich


  Übersicht  

  Allgemein  
  Recht  
  Versicherungen  
  Steuern  
  Archiv  
            
  Newsletter  


Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Gesetzgebung
Steuervereinfachung hilft vor allem den Finanzämtern 

Das geplante Steuervereinfachungsgesetz ermöglicht "zuallererst eine Entlastung der Finanzverwaltung", sieht "für die Unternehmen hingegen nur an vereinzelten, nachgeordneten Stellen Entlastungen beziehungsweise Steuervereinfachungen" vor. Mit dieser gemeinsamen Kritik nahmen acht maßgebliche deutsche Wirtschaftsverbände bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 11. Mai zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung.


Geändert hat sich nicht viel, seit die Bundesregierung kurz vor Weihnachten 2010 einen Referentenwurf zu einem "Steuervereinfachungsgesetz" veröffentlichte, der, so die blumige Anpreisung damals, dafür sorgen sollte, dass "das Besteuerungsverfahren . . . für alle Beteiligten einfacher, transparenter und nachvollziehbarer ausgestaltet und steuerbürokratischer Aufwand zurückgeführt" wird. Tatsächlich aber erwies sich der Gesetzentwurf für Unternehmen und Selbstständige als Nullnummer. Diese damals von mediafon geäußerte Kritik findet sich nun auch in einer gemeinsamen Stellungnahme wieder, mit der der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband deutscher Banken, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, der Handelsverband Deutschland sowie der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen das Gesetzesvorhaben vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages förmlich in der Luft zerrissen.

"Die ganz überwiegende Anzahl der vorgeschlagenen Entlastungen", so heißt es in der Stellungnahme, sei "für die gewerbliche Wirtschaft ohne erkennbare Relevanz. Ein Abbau von Bürokratiekosten für die gewerbliche Wirtschaft" sei "mit diesen Maßnahmen nicht verbunden". Von den vielen Vorschlägen, die die Wirtschaftsverbände zur Entbürokratisierung des Steuerrechts gemacht hätten, sei im Gesetzentwurf "neben einigen wenigen kleineren Änderungen . . . lediglich die Erleichterung der elektronischen Rechnungsstellung" zu finden (siehe mediafon-Meldung vom 21.4.2011). Die aber, so die Verbände, hätte "auf der Grundlage des europäischen Rechts ohnehin zum 1. Januar 2013" erfolgen müssen.

Zudem sei der Entwurf auch in vernünftigen Einzelmaßnahmen nicht gerade konsequent. Der Bund der Steuerzahler etwa kritisierte die geplante Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1.000 € als viel zu gering, sei doch der Pauschbetrag erst im Jahre 2004 von damals 1.044 auf die heutigen 920 € gesenkt worden. Eine Anhebung müsse daher, um Wirkung zu zeigen, viel höher ausfallen.

(11.05.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Deutschen Bundestages zur Anhörung
Die gemeinsame Stellungnahme der Wirtschaftsverbände im Volltext (pdf 196 KB)

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum