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Rechts-News (Archiv)

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Urheberrecht
Total-Buy-out-AGB des Nordkurier teilweise rechtswidrig 

Die mecklenburg-vorpommersche Tageszeitung "Nordkurier" darf ihren freien Mitarbeitern nicht weiterhin sämtliche Nutzungsrechte an ihren Beiträgen gegen eine einmalige Pauschalvergütung abpressen. Die entsprechenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Zeitung stellen eine
"unangemessene Benachteiligung der freien Journalisten" dar und dürfen deshalb nicht weiter verwendet werden, urteilte das Landgericht Rostock am 14. Mai.


Eine entsprechende einstweilige Verfügung hatte das Landgericht Rostock auf Antrag des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) bereits im Jahre 2009 erlassen, im März fand die Verhandlung "in der Hauptsache" statt, und nun hat das Gericht seine Entscheidung verkündet. Das Gericht untersagte dem Nordkurier (formell der "Nordost-Mediahouse GmbH"), weiterhin per AGB festzulegen, dass
  • die Zeitung bestellte Artikel auch aus "inhaltlichen, qualitativen und rechtlichen Gründen" zurückweisen darf und dann kein Honoraranspruch besteht,
  • generell nur die gedruckten Zeilen und Fotos bezahlt werden – und nicht die bestellten bzw. gelieferten,
  • bei "außergewöhnlichen Leistungen mit erheblich über dem Normalfall liegendem (Recherche-)Aufwand" ein erhöhtes Honorar nur dann gezahlt zu werden braucht, wenn das vorher "in Schrift- oder Textform" vereinbart wurde,
  • die Zeitung "das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung der Beiträge" hat,
  • mit dem vereinbarten Honorar alle "zuvor aufgeführten Nutzungs- und Verwertungsrechte abgegolten" sind,
  • freie Journalisten gegenüber der Zeitung haften, falls diese wegen unklarer Urheberrechte an den Beiträgen in Regress genommen wird.
Mehrere dieser Bestimmungen seien "mit den gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar", stellte das Gericht fest. Insbesondere sei eine verschuldensunabhängige Haftung wie im letzten Spiegelstrich "im Gesetz nicht vorgesehen", und auch mit einer Schriftformklausel (dritter Spiegelstrich) könnten die gesetzlichen Bestimmungen nicht "außer Kraft gesetzt werden". Nach denen sind nämlich mündlich geschlossene Verträge ohne solche Bedingungen gültig. Schließlich könne "der Vergütungsanspruch nicht" – wie im ersten Spiegelstrich – "durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vollständig ausgeschlossen werden", da dies die freien Journalisten "unangemessen benachteiligt".

Fünf weitere Klauseln, die der DJV angegriffen hatte, ließ das Landgericht dagegen passieren. Darin geht es um den Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte, das Eigentum an gelieferten Manuskripten und Fotos sowie darum, dass sich die Zeitung nicht verpflichtet sieht, bestellte und gelieferte Beiträge zu verwerten.

Gegen das Urteil kann noch Berufung beim OLG eingelegt werden.

Nach den Urteilen gegen den Axel-Springer-Verlag und den Bauer-Verlag ist dies das dritte Urteil, das Total-Buy-out-AGB von Printmedien als rechtswidrig eingestuft und deren weitere Verwendung untersagt hat. Neben den Namen der verurteilten Verlage ist übrigens auch interessant, wer an ihrer Seite gegen die Interessen der freien Journalisten gestritten hat: Rechtsvertreter der Nordost-Mediahouse GmbH in diesem Verfahren war Prof. Johannes Weberling, der sich erst unlängst mit seiner "Frankfurter Honorarliste" als engagierter Streiter gegen angemessene Journalistenhonorare ans Licht der Öffentlichkeit gedrängt hat.

(14.05.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Landgerichts Rostock vom 14. Mai 2011
Pressemitteilung der DJV-Anwälte zur einstweiligen Verfügung von 2009

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