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Rechts-News (Archiv)

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Rechtsprechung
Jetzt urteilt auch München gegen die PC-Rundfunkgebühr 

Wer in einer Wohnung arbeitet, in der er bereits ein Radio oder einen privaten Fernseher angemeldet hat, braucht für seinen PC im Arbeitszimmer nicht noch einmal Rundfunkgebühren zu zahlen. Das ist der Kern eines Urteils, mit dem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) jetzt den Bayerischen Rundfunk (BR) für schlampige Formulierungen im Rundfunkgebührenstaatsvertrag büßen ließ.


Eigentlich sind es die Schlachten von gestern: Ab 2013 wird die Rundfunkgebühr von der heutigen geräteabhängigen auf eine Haushalts- bzw. Betriebsabgabe umgestellt. Und spätestens damit ist dann auch der Streit um die Rundfunkgebühr für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" (d.h. internetfähige PCs und Handys) erledigt. Aber noch wird diese Gebühr erhoben, und deshalb schwirren auch immer noch zahllose Klagen in dieser Sache durch die Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Denn auch das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.10.2010 ließ etliche Fragen offen – wenngleich es die PC-Rundfunkgebühr grundsätzlich bejahte. Offen blieb vor allem, ob die Zweitgeräteregel (nach der ein Internet-PC gebührenfrei bleibt, wenn auf dem gleichen Grundstück bereits für ein Radio oder einen Fernseher Rundfunkgebühren gezahlt werden) auch für den PC im häuslichen Arbeitszimmer gilt, wenn neben ihm nur privat genutzte Geräte angemeldet sind.

Mit dieser Frage, die der mediafon-Ratgeber schon immer mit einem klaren JA beantwortet hat, musste sich nun der BayVGH befassen, der vor zwei Jahren schon einmal pro PC-Rundfunkgebühr entschieden hatte: Er hatte einen Rechtsanwalt abblitzen lassen, der das "Umdefinieren" seines beruflichen PCs zum "Rundfunkempfangsgerät" für verfassungswidrig hielt. Dieses Mal aber sagte auch der BayVGH JA und stellte in seinem Urteil vom 27. April, das jetzt veröffentlicht wurde, fest, dass der entscheidende Satz aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag genauso zu verstehen sei, wie er dort steht:

"Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (. . .) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn 1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und 2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden." (§ 5 Abs. 3)

Von "privat" steht da nix. Genau das behauptete aber der BR: Diese Regel gelte nur, wenn außer dem PC weitere beruflich genutzte Geräte vorhanden seien. Weitere privat genutzte Geräte reichten für die Zweitgeräteregel nicht aus. Und genau das wies das Gericht zurück: Eine solche Interpretation verbiete sich schon aus dem "rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit". Dieser Grundsatz verlange, dass Regelungen "so bestimmt sind, dass der Gebührenschuldner seine Normunterworfenheit und Leistungspflicht erkennen kann." Das sei aber bei der zitierten Formulierung des Staatsvertrages nicht der Fall. Tatsächlich enthalte ihr Wortlaut "keinen hinreichend deutlichen Hinweis darauf, dass das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät kein privat genutztes Gerät sein darf . . ", und auch in der Entstehungsgeschichte des Staatsvertrages finde sich "kein Hinweis" darauf, dass die Vertragsparteien und der Gesetzgeber eine solche Einschränkung gewollt hätten. Hätten sie sie wirklich gewollt, so das Gericht, dann hätten sie eine entsprechende Klarstellung ja schließlich bei einer der inzwischen erfolgten Änderungen des Staatsvertrages in den Vertragstext einfügen können.

Aber das Gericht hat sich noch mehr Mühe gemacht und den Vertragstext einer ausführlichen sprachlichen Analyse unterzogen – freilich mit dem gleichen Ergebnis: Die Auffassung des BR kann man eventuell, muss man aber keineswegs aus dem Gesetzestext herauslesen. Auf letzteres aber käme es an.

Fazit: Wer für seinen Fernseher oder sein Radio zu Hause schon Rundfunkgebühren zahlt, darf für seinen PC im häuslichen Arbeitszimmer nicht noch einmal zur Rundfunkgebühr herangezogen werden (Urteil vom 27.4.2011, Aktenzeichen 7 BV 10.443). Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

(25.05.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Pressemitteilung des Gerichts
Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag in der aktuellen Fassung
Der mediafon-Ratgeber zu Rundfunkgebühren

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