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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Regierung beschließt Einschränkung der Gründungsförderung 

Im Zuge der sogenannten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hat das Bundeskabinett am 25. Mai beschlossen, die schärfsten Einschnitte bei der Gründungsförderung vorzunehmen. In ihrem Gesetzentwurf sieht die Regierung vor, dass hierfür mittelfristig nur noch rund ein Viertel der heutigen Mittel Verfügung stehen sollen. Folgt das Parlament diesem Entwurf, werden die Änderungen beim Gründungszuschuss am Tag nach der Verkündung des Gesetzes, wahrscheinlich also bereits zum November 2011 in Kraft treten.


Das euphemistisch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt genannte Sparpaket soll daher umgehend im Bundestag beraten und dort im Oktober beschlossen werden. Mittelfristig sieht der Gesetzentwurf der Regierung vor, bei der Arbeitsmarktförderung über 2 Milliarden Euro jährlich einzusparen, weit mehr als die Hälfte davon beim Gründungszuschuss (siehe Tabelle unten). Dessen jährliche Kosten sollen von heute rund 1,8 Milliarden Euro auf 800 Millionen im Jahr 2012 und eine halbe Milliarde Euro ab dem Jahr 2013 sinken. Und während die übrigen Kürzungen im April 2012 wirksam werden sollen, ist der Kahlschlag beim Gründungszuschuss bereits fünf Monate früher vorgesehen. Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di ignoriert dieser Spargesetz-Entwurf alle Erkenntnisse über die Wirkung der Arbeitsmarktinstrumente. Mit der faktischen Abschaffung des Gründungszuschusses, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack, falle "ein außerordentlich erfolgreiches Instrument dem kurzsichtigen Sparwahn zum Opfer".

Um die politischen Sparvorgaben umsetzen zu können, erhalten die Fallmanager, so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, "den Entscheidungsspielraum, den sie brauchen, um Menschen schneller und passgenauer zu helfen". Gemeint ist: Der bisherige Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss wird ersatzlos gestrichen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagentur müssen und dürfen in Zukunft die meisten Anträge ablehnen. Zusätzlich will die Regierung den Zeitraum, in dem die Grundförderung ebenso hoch ist wie das zuletzt bezogene Arbeitslosengeld, von heute neun auf sechs Monate verkürzen und nur noch jenen überhaupt die Chance auf eine Förderung eröffnen, die noch mindestens 150 Tage - statt bisher 90 - Arbeitslosengeld 1 beanspruchen können.

Bislang wurde jährlich knapp 150.000 neuen Unternehmerinnen und Unternehmer der Gründungszuschuss bewilligt. Angeblich, so das Arbeitsministerium, sind dies zu 60 bis 75 Prozent Menschen, die auch ohne Zuschuss in die Selbstständigkeit gestartet wären und daher eigentlich keine Förderung bräuchten. Andererseits macht Ministerin von der Leyen unter den Geförderten viele ehemals Erwerbslose aus, die für den Schritt in die Selbständigkeit nicht geeignet gewesen seien. Deren "Notgründungen" seien zur Sackgasse geworden, in der viele nur knapp über die Runden kämen. "Alleine 120.000 Selbständige stocken zusätzlich mit Arbeitslosengeld II auf", stellt die Ministerin fest und empfiehlt pauschal, lieber einen der freien sozialversicherungspflichtigen Jobs anzunehmen, über deren Qualität, Eignung und Perspektive sie sich nicht näher auslässt.


Die im Regierungsentwurf geplanten Mittelkürzungen:
geplante Kürzung im Jahr2012 2013 2014 2015
beim Gründungszuschuss -1.030,00 € -1.330,00 € -1.330,00 € -1.330,00 €
bei anderen Instrumenten -685,00 € -660,00 € -680,00 € -750,00 €
insgesamt-1.715,00 € -1.990,00 € -2.010,00 € -2.080,00 €
davon Gründungszuschuss 60,06% 66,83% 66,17% 63,94%


(26.05.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Ratgeber mediafon zum Gründungszuschuss
Erfahrungsberichte zum Gründungszuschuss (ver.di-Selbstständigen-Site)
Mitteilung des Arbeitsministeriums zu den Kürzungen
ver.di-Mitteilung zu den Kürzungen

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