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Allgemeine News (Archiv)

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Hartz-IV-Aufstocker
Arbeitsagentur diffamiert Selbstständige 

Selbstständige bescheißen bei der Steuer, und Hartz-IV-Empfänger sind Schmarotzer. Das weiß man ja. Was man aber erst von selbstständigen Hartz-IV-Aufstockern zu halten hat, erläutert die Süddeutsche Zeitung, indem sie am 14. Juni die abgegriffensten Vorurteile zu diesen Themen zu einem Artikel zusammenrührt, zu dem der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit die wichtigsten Argumente und Zitate beigesteuert hat.


4,4 Millionen Selbstständige gibt es in Deutschland. Anfang Februar verdienten 118.000 von ihnen so wenig, dass sie auf zusätzliche "Hilfe zum Lebensunterhalt" angewiesen waren. Somit waren 2,7 Prozent aller Selbstständigen "Hartz-IV-Aufstocker" – etwa einer von vierzig. Ein Skandal?

Zumindest ein Anlass für den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, "über Einschnitte für Unternehmensgründer" nachzudenken. Das berichtet jedenfalls am 14. Juni die Süddeutsche Zeitung und weiß: "Immer wieder tauchen in den Jobcentern sogar Firmeninhaber mit mehreren Mitarbeitern auf, beantragen Hartz IV – und bekommen es auch." Und Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, kennt laut Süddeutscher auch den Hintergrund für dieses "Phänomen": "Natürlich können Selbständige theoretisch ihr Einkommen so gestalten, dass sie in der Hilfebedürftigkeit verbleiben." Theoretisch, wohlgemerkt, oder deutlicher: Man wird ja wohl mal spekulieren dürfen. Denn auch Alt gibt zu, er habe "keinerlei Empirie darüber, ob und wie oft dies vorkommt". Aber behaupten kann man es ja mal. Zumal die Süddeutsche weiß: "Zu schwindeln lohnt sich auf jeden Fall", und sie zählt gleich auf, welche opulenten Reichtümer sich Aufstocker auf diesem Weg ergaunern können.

Dabei macht das den Arbeitsagenturen ungeheuer viel Arbeit, weiß die Zeitung und zitiert die Arbeitsvermittelerin Christa Cummerwie aus dem Jobcenter Treptow-Köpenick, die bedauert, "dass die Selbständigen besonders viel Zeit kosten und sich deren Angaben über Einkommen und Betriebsausgaben nur schwer überprüfen lassen". Weil die Arbeitsagenturen damit überfordert sind. Denn zu beurteilen, "ob ein Selbstständiger tatsächlich hilfebedürftig ist, . . . ob seine Betriebsausgaben vermeidbar oder angemessen sind oder das Kassenbuch stimmt, ist eher etwas für steuerfachliche Feinschmecker als für Sachbearbeiter im Jobcenter", zitiert die Zeitung Heinrich Alt, der dazu auch gleich eine Idee hat: "Er hält es für nötig, darüber nachzudenken, ob sich die Bezugsdauer von Grundsicherungsleistungen für Selbstständige zeitlich begrenzen lasse."

Womit man endlich beim Thema wäre. Schließlich liegt dem Bundestag gerade ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, wonach der Gründungszuschuss für Selbstständige drastisch beschnitten werden soll. Da kann ein bisschen Stimmungmache gegen diese "Schmarotzer" (wie es prompt in Leserkommentaren heißt) ja nicht schaden. Ganz unabhängig davon, ob es wirklich billiger wird, wenn man einem Selbstständigen nicht mehr Hartz-IV-Aufstockung, sondern als dann Arbeitslosem das "reine" Arbeitslosengeld II komplett bezahlen muss.

(14.06.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Artikel der Süddeutsche im Volltext (am 14.6. war er frei abrufbar)
Der mediafon-Ratgeber zum "ergänzenden Arbeitslosengeld II"

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