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Versicherungs-News (Archiv)

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Sozialversicherung
Freiwillige Krankenversicherung oft rechtswidrig teuer 

Gesetzliche Krankenkassen dürfen von freiwillig versicherten Selbstständigen keine Beiträge auf eventuelle Einnahmen aus Kapitalvermögen und Ähnlichem erheben. Das ist jedenfalls die Auffassung einiger Sozialgerichte, von denen die Akademische Arbeitsgemeinschaft in ihren jüngsten "Steuertipps für Selbstständige" berichtet.


Nach den "einheitlichen Verfahrensgrundsätzen Selbstzahler", die der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen beschlossen hat, müssen Selbstständige, die freiwillig in einer Gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, Beiträge nicht nur auf ihren Gewinn bezahlen, sondern auch auf eventuell vorhandene Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie auf Auszahlungen von privaten Renten- und Lebensversicherungen. Das aber ist möglicherweise nicht rechtens.

Nach Auffassung des Sozialgerichts München und des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) sind diese "Verfahrensgrundsätze", mit denen Anfang 2009 entsprechende Regelungen in den Satzungen der einzelnen Krankenkassen abgelöst wurden, nämlich nicht rechtmäßig zustande gekommen. Und da es eine gesetzliche Grundlage dafür nicht gebe, dürften die Beiträge freiwillig versicherter Selbstständiger nach der (noch nicht rechtskräftigen) Auffassung des Sozialgericht München lediglich an ihren Gewinneinkünften, mindestens aber am gesetzlichen Mindestbeitrag bemessen werden. (Das Hessische LSG hat sich in seinem rechtskräftigen Beschluss lediglich mit der Grundsatzfrage befasst, den konkreten Fall – Beiträge auf monatlich 1/120 des Auszahlungsbetrages einer Lebensversicherung – jedoch nicht entschieden.)

Auch wenn beide Entscheidungen noch nicht endgültig sind und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen zunächst "die weitere Entwicklung der Rechtsprechung abwarten" will, empfiehlt die Akademische Arbeitsgemeinschaft allen Selbstständigen, die freiwillige Beiträge auf andere als Gewinneinkünfte (und dabei insgesamt mehr als den Mindestbeitrag für freiwillig Versicherte) zahlen, bei ihrer Krankenkasse mit Verweis auf diese beiden Entscheidungen Widerspruch gegen die Beitragsbemessung einzulegen.

(14.06.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur freiwilligen Krankenversicherung für Selbstständige

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