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Allgemeine News (Archiv)

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Kommentar
'Hartz-IV-Betrug' als Sommerlochthema 

Mit ihrem Selbstständigen-Bashing-Artikel vom 14. Juni (mediafon-Meldung) ist die Süddeutsche Zeitung offenbar auf ein ideales Sommerloch-Thema gestoßen (worden?): Zahllose Medien wie Spiegel-online und die WAZ zogen begeistert nach, viele offenbar ohne eigene Recherchen und eigenes Nachdenken. Erfreulich korrekt (und ganz anders klingend) berichteten dagegen Reuters und der Deutschlandfunk.


Es ist einfach ein wunderbares Thema, an dem sich so gefahrlos die eigenen Vorurteile abladen lassen: "Sie arbeiten als Blumenhändler oder Arzt," beginnt die Süddeutsche, "sie leiten eine Katzenpension oder vermieten eine Wohnung an Urlauber. Sie bieten ihre Dienste als Heilpraktiker oder Rechtsanwalt an. Und haben eines gemeinsam: Sie sind selbständig und beziehen gleichzeitig Hartz IV." Die Frage, wie es solchen Hartz-IV-Aufstockern eigentlich geht, wenn sie zum Beispiel als freie Journalisten in Ostdeutschland von "Qualitätszeitungen" mit Zeilenhonoraren ab 5 Cent abgespeist werden, stellt sie nicht. Und auch nicht, wie viele Ärzte und Rechtsanwälte sich unter den Aufstockern eigentlich wirklich befinden.

Dabei tun gerade diese Leute genau das, was ihnen § 2 des 2. Sozialgesetzbuches vorschreibt, nämlich "in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten". Würden sie die Chance auslassen, mit selbstständiger Tätigkeit wenigstens ein paar Euro selbst zu verdienen – sie würden sich glatt gesetzwidrig verhalten.

Und dafür, dass Selbstständige ihren Gewinn willkürlich "herunterrechnen", bis sie Anspruch auf Hartz IV haben, gibt es bislang nicht mal ein konkretes Beispiel. Auch das ZDF, das immerhin einen eigenen, aber offenbar schon im Winter gedrehten Beitrag dazu ausgrub, beschränkte sich darauf, einen abgedeckten Swimmingpool zu zeigen und zu behaupten, dessen Eigentümer, Inhaber einer Werbeagentur, beziehe Hartz IV. Ohne Zahlen, ohne jeden Beleg. Alle Interviewpartner aus Arbeitsagenturen betonen zudem immer wieder ausdrücklich, dass sie gar nicht wissen, ob überhaupt – und wenn ja: wie viele – Selbstständige ihr Einkommen so herunterrechnen. Selbst Heinrich Alt vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, den die Süddeutsche und ihre Abschreiber so gern als Kronzeugen dafür anführen, hatte lediglich gesagt, "natürlich" bestehe "theoretisch" diese Möglichkeit – "wir haben aber keinerlei Empirie darüber, ob und wie oft dies vorkommt." Zu Deutsch: Das ist pure Spekulation.

Interessant wird es allerdings, wenn sich die Arbeitsagenturen beklagen, sie hätten ja gar nicht den Sachverstand, um zu beurteilen, ob bestimmte Betriebsausgaben "vermeidbar und angemessen sind". Müssten sie ja eigentlich auch gar nicht: Sie brauchten ja nur auf den Sachverstand der Finanzämter zu vertrauen und sich nach deren Steuerbescheiden zu richten. Tun sie aber nicht: Sie maßen sich die Aufgabe an (bzw. haben sie vom Gesetzgeber übertragen bekommen), aus den Prüfergebnissen der Finanzämter noch einmal alle möglichen Betriebsausgaben als "vermeidbar und unangemessen" heraus zu streichen und so das Arbeitslosengeld II zu drücken. Und dann jammern sie, dass sie die Kompetenz dazu gar nicht haben? Das ginge wirklich einfacher.

So bleibt von der ganzen Aufregung die durchaus richtige Feststellung von Heinrich Alt: "Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nicht tragfähige Geschäftsidee mit finanzieren." Das hat aber auch niemand verlangt. Und: Ob das auch für die Geschäftsmodelle der Discounter und anderen Billiglöhner gilt, die nur deshalb funktionieren, weil der Lebensunterhalt ihrer Angestellten vom Steuerzahler per Hartz-IV-Aufstockung finanziert wird? Dass man auf solche Fragen auch als Journalist kommen kann, zeigt der Beitrag von Gerhard Schröder im Deutschlandfunk.

Bliebe zuletzt noch die Frage, was mit den Selbstständigen wird, denen man – wie von der Bundesagentur "angedacht" – das Arbeitslosengeld II auf zwei Jahre befristen würde: Lässt man ihre Familien dann anschließend verhungern?

Goetz Buchholz

(15.06.2011)

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