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Allgemeine News (Archiv)

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Sozialrecht
Neues Urteil: Elterngeld und Entgelt für frühere Arbeit 

Entgelte, die Selbstständige für eine bereits früher geleistete Arbeit erst während des Elterngeldbezugs erhalten, dürfen nicht auf das Elterngeld angerechnet werden. Mit diesem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen liegt – nach sich widersprechenden Urteilen der Sozialgerichte München, Köln und Freiburg – nun erstmals ein obergerichtliches Urteil zu diesem Thema vor.


Am 28. August 2007 schrieb ein freiberuflicher Fernsehredakteur für ein abgeschlossenes Projekt eine Rechnung über 7.044,93 € an seinen Sender. Die Zahlung erfolgte zwei Monate später, am 5. Oktober 2007. Soweit für Selbstständige normal. Das Problem war nur: Seit dem 1. Oktober bezog der Redakteur Elterngeld. Und als er dem zuständigen Versorgungsamt später als Einkommensnachweis seine Umsatzsteuervoranmeldung einreichte, sah dieses in der nachträglichen Zahlung ein anrechenbares Einkommen – und kürzte das zunächst auf den Höchstbetrag von 1.800 € festgesetzte Elterngeld auf dem Mindestbetrag von 300 € pro Monat, obwohl er während der Elternzeit überhaupt nicht gearbeitet hatte.

Auf seine Klage bestätigte das Sozialgericht Köln diese Entscheidung mit der Begründung, angesichts des Zuflusses von etlichen tausend Euro fehle es am "Bedarf" für ein so hohes Elterngeld.

Das aber entspricht nicht der Gesetzeslage, urteilte des LSG NRW: "Das Elterngeld ist keine bedarfsabhängige Sozialleistung, sondern . . . eine familienpolitische Subvention mit verhaltenssteuernder Zielrichtung." Es solle berufstätige Eltern motivieren, sich für eine bestimmte Zeit ausschließlich der Kindererziehung zu widmen. Das aber habe der Redakteur unbestritten getan: Er habe während der Elternzeit "keine Handlung vorgenommen, die auf einen Erwerbserfolg gerichtet gewesen sei". Deshalb könne hier nicht das "strenge Zuflussprinzip" gelten, wie es z.B. für Einkünfte während des Alg-II-Bezug gilt und bei dem es allein auf das Datum des Geldeingangs ankommt, sondern das "modifizierte Zuflussprinzip" des Steuerrechts. Danach aber habe der Redakteur das strittige Einkommen bereits vor Beginn der Elternzeit "erzielt", weshalb es beim Elterngeld nicht zu berücksichtigen sei (Urteil vom 12.4.2011, Aktienzeichen L 13 EG 16/19).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da das LSG Revision beim Bundessozialgericht (BSG) zuließ. Wer wegen solcher Zahlungen weniger Elterngeld bekommen soll, sollte jedoch dennoch mit Berufung auf dieses Urteil Widerspruch einlegen. Die Hoffnungen, dass das BSG dieses Urteil bestätigt, sind nämlich berechtigt, da dieses Gericht erst kürzlich (Aktenzeichen B 10 EG 19/09) auf der Anwendung des "modifizierten Zuflussprinzips" bei der Elterngeldberechnung (hier allerdings auf Arbeitnehmer bezogen) bestanden hatte.

Diese Entscheidung bedeutet freilich auch, dass Selbstständige, die während der Elternzeit im erlaubten Rahmen von 30 Stunden pro Woche weiter arbeiten, sich die dabei erzielten Einkünfte auf das Elterngeld anrechnen lassen müssen – auch wenn sie erst lange nach Ende der Elternzeit auf dem Konto eingehen. Das soll auch so sein, meint das LSG, da sonst dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wären: Bei Anwendung des "strengen Zuflussprinzips" könnten Selbstständige während des Elterngeldbezugs "ohne wirksame Kontrollmöglichkeit der Elterngeldbehörden" erwerbstätig bleiben und mit ihren Auftraggebern eine so späte Zahlung vereinbaren, dass das Entgelt ohne Einfluss auf das Elterngeld bliebe. Was offenbar keine reine Phantasie ist, denn "wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist, wird diese Gestaltung von einer bestimmten Gruppe selbstständig tätiger Elterngeldberechtigten inzwischen zunehmend gewählt".

(20.06.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Das LSG-Urteilim Volltext
Der mediafon-Ratgeber zum Elterngeld für Selbstständige

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