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Steuer-News (Archiv)

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Bürokratie
Die elektronische Signatur ist Geschichte 

Seit dem 1. Juli sind per E-Mail verschickte Rechnungen auch dann zum Vorsteuerabzug zugelassen, wenn sie keine elektronische Signatur tragen. Das entsprechende Gesetz ist zwar noch nicht in Kraft (und noch nicht einmal verabschiedet) – das Bundesfinanzministerium versichert jedoch, dass dieser Stichtag auch bei späterer Gesetzesverabschiedung rückwirkend gelten werde.


Ein volles Jahrzehnt überlebte die bürokratische Kopfgeburt, bei der von Anfang bis Ende niemand eine Vorstellung hatte, wie sie eigentlich umgesetzt werden sollte: Nach §14 Abs. 3 UStG wird eine "auf elektronischem Weg übermittelte" Rechnung nur dann beim Vorsteuerabzug berücksichtigt, wenn sie eine elektronische Signatur trägt. Ein im Alltag praktikables (und akzeptiertes!) Verfahren für eine solche Signatur gibt es jedoch bis heute nicht; die zum Beispiel von den Sparkassen recht frühzeitig entwickelten und vertriebenen Signaturkarten und -lesegeräte blieben weitgehend ohne Nachfrage; auch große Unternehmen wie die Telekom ignorierten die Gesetzeslage zunächst und verschickten ihre Rechnungen jahrelang per E-Mail – und ohne Signatur. Selbst von den Finanzbehörden wurden keine ernsthaften Bemühungen bekannt, das Vorhandensein und die Echtheit solcher Signaturen zu kontrollieren.

Da auch die Möglichkeiten des neuen elektronischen Personalausweises hier keinen wirklichen Durchbruch versprechen, beugt sich der Gesetzgeber nun nach zehn Jahren der normativen Kraft des Faktischen und streicht mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 den Zwang zur elektronischen Signatur ersatzlos (Details siehe mediafon-Meldung vom 21.4.2011). Zwar hat sich die Verabschiedung des Gesetzes noch verzögert, da der Bundesrat einige Änderungswünsche hat. Da diese sich jedoch nicht auf die elektronische Signatur beziehen und das Finanzministerium auf Anfrage des Heise-Verlags versichert hat, die Streichung würde "wohl auch" bei einer späteren Verabschiedung rückwirkend gelten, kann man bei allen Rechnungen mit Datum nach dem 30.6.2011 guten Gewissens erst einmal auf die elektronische Signatur verzichten.

Die Rechnungen müssen jedoch weiterhin alle gesetzlich vorgeschriebenen Inhalte enthalten, und in Zweifelsfall muss zum Beispiel durch ein innerbetriebliches Rechnungssystem nachweisbar sein, dass die berechnete Leistung tatsächlich erbracht wurde.

Aktualisierung 11.7.2011: Am 8. Juli hat der Bundesrat das Steuervereinfachungsgesetz überraschend insgesamt abgelehnt. Das bedeutet, dass die alten Bestimmungen zur elektronischen Signatur vorerst weiter gelten. Sollte ein entsprechendes Gesetz später verabschiedet werden, so dürfte es keinesfalls rückwirkend zum 1.7.2011 in Kraft treten.

(01.07.2011)

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