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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Bundestag:
Kahlschlag bei der Gründungsförderung auf dem Weg 
Der Bundestag hat am 1. Juli mit der erster Lesung das von der Regierung eingebrachte "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" auf den Weg gebracht, das vor allem einen Kahlschlag beim Gründungszuschuss vorsieht. Mittelfristig soll hier nur noch rund ein Viertel der Mittel zur Verfügung stehen. Es handele sich damit um ein Spargesetz, "das die Erkenntnisse über die Wirkung der Arbeitsmarktinstrumente komplett ignoriert" – kritisiert etwa der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke den Beschluss, das Gesetz auf den Weg zu bringen.

Bei der Gründungsförderung besteht bislang noch ein Rechtsanspruch, wenn die Gründung aus einer Erwerbslosigkeit mit Arbeitslosenanspruch erfolgt. Mit dem neuen Gesetz, das nun in die Bundestagsausschüsse überwiesen wurde, soll der Rechtsanspruch gestrichen und die Grundförderung von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Damit soll die Förderung von heute rund 1,8 Milliarden Euro auf 800 Millionen im Jahr 2012 und eine halbe Milliarde Euro ab dem Jahr 2013 sinken. Das Gesetz, das die Arbeitsmarktförderung um über 2 Milliarden Euro jährlich verringert, sieht damit die stärksten Kürzungen bei der Gründungsförderung vor.

Werneke, der auch für die 30.000 selbstständigen ver.di-Mitglieder zuständig ist, kritisiert in der ver.di-Pressemitteilung auch, die öffentlichen Darstellungen über selbstständige Aufstocker. Die auch von der Bundesagentur Mitte Juni verbreiteten Spekulationen, dass sich Selbstständige ALG-2-Leistungen erschleichen könnten und über Einschnitte für Unternehmensgründer nachzudenken sei, bezeichnete der ver.di-Vize als "zynisch und offensichtlich im Vorfeld des heute auf den Weg gebrachten Gesetzes lanciert".

Aktualisierung vom 9.7.11:
Der Bundesrat hat sich am 8.7. gegen die Kürzungen ausgesprochen. (Siehe auch Begründung auf Seite 2 der Bundesrats-Stellungnahme zum Gesetzentwurf.) - Als nächster Schritt ist für den 5. September die Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales geplant, der die zweite und dritte Lesung des Gesetzes bald folgen werden.


(01.07.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
mediafon-Meldung zum Regierungsentwurf mit weiteren Hintergründen
mediafon-Meldung "Arbeitsagentur diffamiert Selbstständige"
mediafon-Kommentar "'Hartz-IV-Betrug' als Sommerlochthema"
Ratgeber Selbstständige zum Gründungszuschuss

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