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Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

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Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof stellt Steuerbefreiung für Kultur in Frage 

Mit einer unglaublichen Gehirnakrobatik hat es der Bundesfinanzhof (BFH) geschafft, die Umsatzsteuerfreiheit für die Arbeit eines selbstständigen Opernregisseurs zu verneinen und ihn mit einem jetzt veröffentlichten Urteil zum vollen Steuersatz von 19 Prozent zu verdonnern. Die Argumentation des BFH lässt befürchten, dass mit dieser Entscheidung die Steuerfreiheit auch anderer Bereiche der Kultur bedroht ist.


Bisher schien das Gesetz eindeutig: Steuerfrei sind, so heißt es in §4 Nr. 20a des Umsatzsteuergesetzes, "die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester . . . Das Gleiche gilt für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erfüllen."

Ist eine solche Bescheinigung einmal ausgestellt (vom Kulturministerium oder der zuständigen untergeordneten Behörde), so "ist das Finanzamt an sie gebunden", hatten wir bisher im mediafon-Ratgeber in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis und Rechtsprechung geschrieben. Das aber sieht der BFH jetzt plötzlich anders:

Im Fall eines selbstständigen Opernregisseurs, der dem Finanzamt eine solche Bescheinigung vorgelegt hatte, stellte der BFH fest, diese Bescheinigung "entfalte Bindungswirkung . . . lediglich insoweit, als in ihr festgestellt wird, dass der Kläger die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG bezeichneten Einrichtungen erfüllt, mithin seine Leistungen den gleichen kulturellen Stellenwert haben." Ob seine Arbeit aber einem Theater "gleichartig" sei – das zu beurteilen "obliegt hingegen den Finanzbehörden und Finanzgerichten". Sprich: So eine Bescheinigung ist praktisch gar nichts mehr wert.

Und da Theater nur dann Theater sein kann, stimmte der BFH dem Finanzamt zu, " wenn Personen in irgendeiner Weise auf einer Bühne vor einem Publikum ein Stück zur Aufführung bringen", der Regisseur auf der Bühne aber gar nicht zu sehen sei, sei seine Leistung der eines Theaters eben "nicht gleichartig". Oder kürzer: Der selbstständige Regisseur erfüllt zwar "die gleichen kulturellen Aufgaben" und hat "den gleichen kulturellen Stellenwert" wie ein kommunales Theater, ist diesem aber keineswegs "gleichartig" und damit auch nicht steuerbefreit.

Obwohl eine derart akrobatische Logik bei den meisten anderen Musikern und darstellenden Künstlerinnen kaum verfangen dürfte, deren Umsatzsteuerfreiheit sich aus demselben Paragraphen ableitet, bedroht sie dieses Urteil dennoch. Denn es öffnet den Finanzämtern Tür und Tor für "Ermessensentscheidungen", die Bescheinigungen der "zuständigen Landesbehörde" anzuerkennen – oder eben nicht. Bisher war, wer eine solche Bescheinigung hatte, auf der (rechts)sicheren Seite und steuerbefreit. Das ist nun vorbei.

Aber dabei ließ es der BFH nicht bewenden: Er prüfte anschließend, ob für den Regisseur wenigstens der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent in Frage komme – und verneinte das. Denn es handele sich bei seinem Honorar ja nicht um "Eintrittsberechtigungen für Theater", für die §12 Abs. 2 Nr. 7a UStG den ermäßigten Steuersatz vorsehe. Klar: Das würde ja auch niemand ernsthaft behaupten – den ermäßigten Steuersatz für Regieleistungen müsste man aus der Nr. 7c desselben Paragraphen ableiten, wo er für "die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben", festgelegt ist, um die es bei Regieverträgen meist geht. Aber darauf geht das Gericht in seinem Urteil mit keinem einzigen Satz ein. Scheint insgesamt einen sehr schlechten Tag gehabt zu haben (Urteil vom 4.5.2011, Aktenzeichen XI R 44/08).

(01.07.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Umsatzsteuerbefreiung in der darstellenden Kunst
Der mediafon-Ratgeber zum ermäßigten Steuersatz

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