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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Besucher-Führer im Bundesrat doch selbstständig 
Dass die Honorarkräfte, die im Bundesrat Besuchergruppen führen, Selbständige sind hat jetzt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, "obgleich es durchaus auch gewichtige Indizien für abhängige Beschäftigung gibt". Damit stellte sich das Potsdamer Gericht gegen die vorinstanzliche Entscheidung: vor gut zwei Jahren hatte das Sozialgericht Berlin den Bundesrat verurteilt knapp 16.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen.

Während das Berliner Gericht überzeugt war, dass die Mitarbeiter zeitlich wie inhaltlich an die Vorgaben des Auftraggebers gebunden, "aufs engste in die betriebliche Organisation des Bundesrates eingegliedert" und damit keine Selbstständigen sind, sieht das Landessozialgericht bei den Mitarbeitern "einen großen Freiraum, dessen Ausgestaltung vom Bundesrat auch nicht überwacht wird". Im Kern seien die Führer der Besucher weisungsunabhäng und damit selbstständige Honorarkräfte, "auch wenn der äußere Rahmen der Führungen (Ort, Zeit, regelmäßige Dauer, Stationen innerhalb des Gebäudes und Pflichtinformationen) vorbestimmt ist".
(Aktenzeichen: L 1 KR 206/09 - Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.)

Quelle: Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg vom 18.7.11

(18.07.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
mediafon-Meldung zur Entscheidung der Vorinstanz
Ratgeber mediafon zur Scheinselbstständigkeit

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