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Versicherungs-News (Archiv)

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Künstlersozialversicherung
Werbefinanzierte Website ist 'Publizistik' 

Ein freier Journalist, der seine Texte vor allem auf einer eigenen Website veröffentlicht und vom Verkauf von Werbebannern für dieses Portal lebt, ist "publizistisch tätig" und muss deshalb in die Künstlersozialversicherung (KSV) aufgenommen werden. Mit diesem Urteil beendete das Bundessozialgericht (BSG) am 21. Juli eine im Online-Journalismus weit verbreitete Rechtsunsicherheit.


Auch in der ver.di-Mailingliste für Selbstständige war das Thema schon diskutiert worden: Über die Künstlersozialkasse (KSK) wird grundsätzlich nur versichert, wer im Jahr Einkünfte von mindestens 3.900 € "aus künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit" erzielt. Was aber ist mit einem freien Journalisten, der ein Internetportal mit eigenen aktuellen Texten betreibt und vor allem von den daraus erzielten Werbeeinnahmen lebt? Die KSK hatte zunächst abgelehnt, ihn aufzunehmen, da diese Einnahmen nicht "aus publizistischer Tätigkeit", sondern aus Werbung stammten (nach Ansicht des Finanzamtes damit sogar aus "gewerblicher Tätigkeit"), und seine Honorare aus dem Verkauf von Artikeln an andere Medien unter 3.900 € im Jahr lägen. Zudem seien die Auftraggeber der Werbung nicht zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, so dass es der KSK an entsprechenden Einnahmen fehle.

All diese Argumente wischte jetzt das BSG vom Tisch: Nach seiner Ansicht erfüllt der klagende Journalist alle Voraussetzungen für eine Versicherung über die KSK: Er übe eine publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig, "d.h. mit der Absicht aus, ein über der Geringfügigkeitsgrenze des § 3 Künstlersozialversicherungsgesetz liegendes Einkommen zur Finanzierung seines Lebensunterhalts zu erzielen", und unterliege damit der Versicherungspflicht nach dem KSVG. Zwischen seinen Werbeeinahmen und seiner publizistischen Tätigkeit bestehe nämlich "ein untrennbarer wirtschaftlicher und inhaltlicher Zusammenhang, aufgrund dessen die 'Werbeeinnahmen' dem von einem Verlag oder einer Redaktion für eine publizistische Leistung gezahlten Honorar vergleichbar und somit als Einnahmen 'aus' publizistischer Tätigkeit zu werten sind". Bei einem solchen Geschäftsmodell im Internet sei die Refinanzierung über Werbeeinnahmen "wegen der dort vorherrschenden kostenfreien Verfügbarkeit von Informationen ('Gratiskultur')" eine notwendige Bedingung.

Die Einstufung als "gewerbliche Einnahmen" durch das Finanzamt "trifft nicht zu", bestimmte das BSG, und sei im Übrigen in diesem Fall "nicht bindend". Auch dass bei dieser Konstellation "ein zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichteter Verwerter fehlt", sei unerheblich, da es für solche Fälle den Bundeszuschuss zur Künstlersozialversicherung gebe.

Das ist eine erfreulich klare Aussage, dank derer sich auch durchaus denkbare Notlösungen erübrigen, wie sie häufig diskutiert werden – dass nämlich der freie Journalist dem Portalbetreiber (also sich selbst) Rechnungen über die Nutzungsrechte an seinen eigenen Texten schreibt, um so auf ausreichende Einnahmen "aus publizistischer Tätigkeit" zu kommen.

(Urteil vom 21.7.2011, Aktenzeichen B 3 KS 5/10 R).

Die schriftliche Urteilsbegründung lag beim Erstellen der Meldung noch nicht vor – alle Zitate stammen aus der BSG-Pressemitteilung.

(21.07.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Pressemitteilung des Bundessozialgerichts
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zu den Bedingungen der Künstlersozialversicherung

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