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Rechts-News (Archiv)

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PC-Rundfunkgebühr
PC im häuslichen Arbeitszimmer ist rundfunkgebührenfrei 

Selbstständige, die in ihrem häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen PC haben, brauchen dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen, wenn es in der Wohnung bereits ein (angemeldetes) Radio oder Fernsehgerät gibt. Das ergibt sich aus drei Urteilen, mit denen das Bundesverwaltungsgericht am 17. August die Revisionen von Rundfunkanstalten gegen gleich lautende Urteile dreier Oberverwaltungsgerichte zurückgewiesen hat.


Das hätte man einfacher haben können: Im Rundfunkgebührenstaatsvertrag heißt es nämlich eindeutig, dass "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" dann gebührenbefreit sind, wenn der Benutzer "auf demselben Grundstück" bereits einen Fernseher oder ein Radio angemeldet hat. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aber bestanden darauf, dass diese Befreiung nur gelte, wenn es das "Erstgerät" ebenfalls beruflich genutzt werde – der Fernseher im Wohnzimmer führe dagegen nicht zur Gebührenbefreiung für den PC im Arbeitszimmer. Und diesen aussichtslosen Streit führten sie bis in die höchste Instanz.

Nach dem Oberverwaltungsgericht Koblenz und den Verwaltungsgerichtshöfen Kassel und München hat nun aber auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig diese Auffassung zurückgewiesen. Die entsprechenden Gebührenbescheide, gegen die drei Selbstständige geklagt hatten, sind damit endgültig aufgehoben. Die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte gelte grundsätzlich, so das BVerwG in seiner Pressemitteilung, "ohne dass es darauf ankommt, ob auch das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät in dem nicht ausschließlich privat, sondern auch beruflich genutzten Bereich des Grundstücks oder der Wohnung bereitgehalten wird". Das entspreche dem Sinn dieser Regelung, sagt das BVerwG, "denn einerseits sind solche Geräte nicht selten tragbar (Laptops, internetfähige Mobiltelefone) und entziehen sich von daher einer festen Zuordnung zu bestimmten Räumlichkeiten. Andererseits dienen die neuartigen Geräte - vor allem im nichtprivaten Bereich - häufig nicht (primär) dem Rundfunkempfang, sondern werden als Arbeitsmittel benutzt." Haben wir doch schon immer gesagt!

Viel besser durchschaubarer ist die Rechtslage damit freilich noch nicht geworden. Danach gilt nun:
  • Internetfähige PCs und Handys sind derzeit noch grundsätzlich gebührenpflichtig – nicht aber,
    • wenn sie im häuslichen Arbeitszimmer stehen und in der dazu gehörigen Wohnung bereits ein Radio oder Fernseher angemeldet ist.
  • Ab 2013 wird die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt, die dann auch alle Selbstständigen zu entrichten haben, sofern sie ein – egal ob altmodisches oder "neuartiges" – Rundfunkempfangsgerät beruflich nutzen.
Die schriftlichen Urteilsbegründungen liegen noch nicht vor (Urteile des Bundesverrwaltungsgerichts 6 C 15.10, 45.10 und 20.11 vom 17.8.2011.)

(18.08.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.8.
Der mediafon-Ratgeber zur PC-Rundfunkgebühr

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