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Versicherungs-News (Archiv)

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Krankenversicherungen
Schuldenerlass für privat versicherte ALG-2-Empfänger geplant 

Insbesondere ehemals Selbständigen könnten jene Schulden erlassen werden, die sie in der Vergangenheit bei privaten Krankenversicherern aufhäufen mussten, weil die Jobcenter ihnen als Empfängern von Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) nur einen Teil der Beiträge zu privaten Krankenversicherungen erstattet haben. Eine entsprechende Entschuldung sieht eine Übereinkunft vor, die Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und der Verband der privaten Krankenversicherungen ausgehandelt haben.


Nach übereinstimmenden Medienberichten haben sich Politik und Versicherer jetzt darauf geeinigt, dass eine höchstrichterliche Entscheidung vom Januar auch für die Vergangenheit umgesetzt wird. Damals hatte das Bundessozialgerichts (BSG) bestimmt, dass die Arbeitsagentur ihren ALG-2-"Kunden", die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung entrichten – weit überwiegend sind dies ehemals Selbstständige –, die Versicherungsprämien in voller Höhe erstatten müssen. (Siehe auch mediafon-Meldung vom 18-1-2011.) Strittig ist seitdem, ob das Urteil auch für die Vergangenheit angewendet werden soll, oder ob die Versicherten für die monatlich gut 150 Euro Mehrkosten in der Zeit vor dem Urteil selbst aufkommen müssen.

Die Mehrkosten – und damit oft Schulden bei den Versicherern – entstanden durch eine verfassungswidrige Praxis: Der Tarif, zu dem gesetzliche Krankenkassen ALG-2-Empfänger versichern müssen, liegt bei nur gut 130 Euro – und genau dieser Betrag ist zugleich der maximale Zuschuss, den die Job-Center privat Versicherten unabhängig von den realen Kosten zu ihren Versicherungsprämien zuschießen. Der "Basistarif" der Privaten kostet jedoch mehr als doppelt so viel. Und da seit Januar 2009 ein allgemeiner Krankenversicherungszwang gilt, ehemals privat versicherte ALG-2-Bedürftige aber nicht mehr in die gesetzliche Krankenkasse wechseln dürfen, blieben sie auf der Differenz zwischen Beitrag und Zuschuss sitzen, die sie aus ihrer "Grundsicherung" zahlen sollten, die damit keine mehr sein konnte.

Durch das nun geplante Gesetz, dessen Entwurf noch im August im Kabinett beschlossen werden soll, würden nicht nur absehbare Gerichtsverfahren um die Frage der Rückwirkung des BSG-Urteils in die Vergangenheit vermieden. Vorgesehen ist auch, dass – im Gegenzug zur Entschuldung der Versicherten – die Jobcenter die Beitragszuschüsse in Zukunft direkt an die Versicherungsgesellschaften überweisen sollen. Die Versicherungskonzerne würden also relativ geringfügige Forderungen abschreiben müssen, die zudem ohnehin eher uneinbringbar sein dürften, und dafür eine staatliche Zahlungsgarantie für die künftigen Beiträge dieser Klientel bekommen. Daher wird erwartet, dass die einzelnen Versicherungskonzerne auch tatsächlich auf die jeweiligen Beitragsrückstände verzichten werden. Ihr Dachverband ist dazu nicht befugt.

Das geplante Gesetz korrigiert die schlampige Gesetzgebung der letzten "Gesundheitsreform", die die Schuldenfalle für privat Krankenversicherte erst entstehen ließ, allerdings nur teilweise: Die Opposition kritisiert unter anderem, dass diejenigen, die die Schulden für ihre Beiträge nicht direkt bei den Versicherern, sondern anderswo aufgehäuft haben, darauf nun sitzen bleiben würden. Mit diesem Deal zwischen Politik und Privatversicherern wird zudem die Regel zementiert, dass private Krankenkassen aus der Verantwortung für die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung für Bedürftige ausgenommen sind. Ihre im Vergleich zu gesetzlichen Kassen weit höheren Beiträge sollen auch in Zukunft auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, anstatt – wie das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack anlässlich des BSG-Urteils forderte – einen einheitlichen Beitrag zu finden, der die privaten Kassen angemessen beteiligt und die gesetzlichen Kassen nicht übermäßig belastet.

(23.08.2011)

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