Zurück zur StartseiteWer wir sindDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich





Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Expertenanhörung
Antrag auf Gründungszuschuss jetzt schnell stellen! 

Nachdem die öffentliche Expertenanhörung vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur "Neugestaltung der Förderinstrumenten für Arbeitslose" am 5. September recht wenig Widerspruch gebracht hat, ist mit einer schnellen Verabschiedung des Gesetzes zu rechnen, das vor allem die Bedingungen für den Gründungszuschuss ab 1. November drastisch verschlechtern soll. Wer immer vorhat, in nächster Zeit Gründungszuschuss zu beantragen, sollte das deshalb schnellstmöglich tun.


In den Parteien der Berliner Koalition ist das Gesetz durchaus umstritten, das den zynischen Titel "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" trägt: Um Geld zu sparen, sollen allein die Ausgaben für den Gründungszuschuss von 1,8 auf 0,5 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt werden. Die einschneidendsten Änderungen:
  • Es soll künftig keinen Rechtsanspruch auf den Zuschuss mehr geben, dessen Vergabe dann im Ermessen der Arbeitsagentur liegt;
  • der Zeitraum, in der der Zuschuss in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes gezahlt wird, soll von neun auf sechs Monate verkürzt werden;
  • und außerdem soll den Zuschuss künftig nur noch kriegen, wer noch mindestens 150 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld hat (bisher reichten 90 Tage).
Das heißt, es werden künftig deutlich weniger Leute den Gründungszuschuss bekommen als heute – und wer ihn bekommt, kriegt weniger Geld.

Dem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums hat der Bundestag bereits in erster Lesung zugestimmt; der Bundesrat verlangte am 8. Juli jedoch, die alten Regelungen für den Gründungszuschuss unverändert zu lassen, da es sich dabei "um ein erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung (handelt), das . . . gegenüber der derzeitigen Möglichkeit . . . nicht verkürzt oder verschlechtert werden darf".

In einer Expertenanhörung, die am 5. September in Berlin stattfand, sprachen sich jedoch nur der Vertreter des DGB und die Vertreter des zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gegen die Kürzungen beim Gründungszuschuss aus. Sie argumentierten, hier könne künftig der Eindruck von Willkür entstehen. Ansonsten konzentrierte sich die Kritik am Gesetzentwurf auf die ebenfalls geplante Mittelkürzung im Hartz-IV-Bereich. Die Bundesagentur für Arbeit begrüßte, das Gesetz schaffe neue Klarheit, "welche Unterstützungsleistung der Gesetzgeber für welchen Personenkreis vorsehe".

Da kaum zu erwarten ist, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sich mit seinem dezidierten Nein zu den Kürzungen beim Gründungszuschuss durchsetzen wird, dürfte das Gesetz ab 1. November weitgehend in der bisher vorgesehenen Form im Kraft gesetzt werden und damit gravierende Verschlechterungen für alle bringen, die ihren Antrag auf Gründungszuschuss erst nach diesem Stichtag stellen. Da solche Verschlechterungen in Deutschland aber grundsätzlich nicht rückwirkend gelten dürfen, müssten Leute, die ihren Antrag noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten stellen (und – soweit nötig – auch ihr Gewerbe vorher angemeldet haben), den Zuschuss noch zu den alten Bedingungen bekommen. Also: Beeilt euch, es lohnt sich!

Zudem dürfte es auch nichts schaden, die örtlichen Wahlkreisabgeordneten noch vor der letzten Abstimmung am 23. September wissen zu lassen, was man von diesen Streichungen hält.

(05.09.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Bundestags zur Anhörung am 5.9.
Der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums
Der mediafon-Ratgeber zum Gründungszuschuss (bisherige Regelung)

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum