Zurück zur StartseiteNewsWer wir sindDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich


  Übersicht  

  Allgemein  
  Recht  
  Versicherungen  
  Steuern  
  Archiv  
            
  Newsletter  


Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Allgemeine News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Arbeitsmarktförderung
Regierung verteidigt Abbau beim Gründungszuschuss 
In einer Antwort auf die Bundesrats-Stellungnahme zum Kahlschlag beim Gründungszuschuss greift die Regierung ins klassische Fach: Dem Bundesrat, der die Effektivität der bisherigen Regelung hervorhebt und sie daher unverändert beibehalten will, schreibt sie, dies widerspreche der Philosophie - zumindest der der Arbeitsförderung im Sozialgesetzbuch. Eine Ermessensleistung hingegen sichere eine Entscheidung, "die am Maßstab des individuellen Einzelfalls ausgerichtet ist".

Da in Zukunft nur noch rund ein Viertel der heutigen Mittel für die Gründungsförderung zur Verfügung stehen soll (siehe auch die Meldung vom 26. Mai), darf an der dann noch möglichen Einzelfallgerechtigkeit gezweifelt werden. Die Regierung schiebt hier den Schwarzen Peter jedoch an die Arbeitsagenturen weiter. Die könnten, heißt es in deren Stellungnahme, wenn nötig doch einfach Umschichtungen zu Gunsten des Gründungszuschusses in ihrem Haushalt vornehmen. Damit bleibe der gesetzliche Anspruch der Antragstellerinnen und -steller auf "pflichtgemäße Ausübung des Ermessens" gewährleistet.

Die im Gesetz zur "Neugestaltung der Förderinstrumenten für Arbeitslose" vorgesehene drastische Kürzung beim Gründungszuschuss wird nun also wohl wie befürchtet - trotz Widerstand aus Bundesrat, Gewerkschaften und Opposition - durchgezogen, in gut einer Woche vom Bundestag unverändert verabschiedet und zum 1. November umgesetzt werden. - Wer also vorhat, in nächster Zeit den Zuschuss zu beantragen, sollte daher die Gründung schnellstmöglich vorbereiten.

(14.09.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
mediafon-Meldung: Antrag auf Gründungszuschuss jetzt schnell stellen!
Stellungnahme des Bundesrats und Antwort der Regierung
Der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums
mediafon-Ratgeber zum Gründungszuschuss (jetzige Regelung)

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum